Habeck: Atomdebatte für diese Koalition erledigt

BERLIN (dpa-AFX) -Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist die Entscheidung zum Ende der Atomenergie im kommenden Frühjahr endgültig. "Die Atomdebatte ist aus meiner Sicht für diese Koalition mit der Ansage von Olaf Scholz erledigt. Wenn man die Autorität des Kanzlers nicht beschädigen will, hält man sich auch an das, was entschieden wurde", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Mit Blick auf den Winter 2023/24 sagte Habeck, dass die Versorgungssituation dann auch ohne Atomkraft mit aller Wahrscheinlichkeit besser sei als aktuell. "Der Unterschied wird sein, dass wir über das nächste Jahr weitere Gas-Kapazitäten dazubekommen", sagte er und verwies auf die Projekte an den norddeutschen Küsten. Damit könne ein Großteil des Ausfalls von russischem Gas ersetzt werden.

"Die Sorge, dass wir ein Stabilitätsproblem im Netz bekommen, weil die Gaskraftwerke nicht vernünftig laufen, ist damit deutlich geringer und im Grunde genommen", sagte Habeck. Am Dienstag war im niedersächsischen Wilhelmshaven der erste Anleger für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland eröffnet worden. Von Mitte Januar an sollen Tanker mit LNG in Wilhelmshaven eintreffen.

Das Parlament hatte in der vergangenen Woche beschlossen, dass die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 15. April 2023 in Betrieb bleiben sollen. Das ist damit der vorläufige Schlusspunkt eines heftigen Streits innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Oktober mit einem Machtwort entschieden, dass die drei Atomkraftwerke bis zum 15. April weiter betrieben werden sollen.