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Habeck äußert sich in Ausschuss zu Personalpolitik

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein in die Kritik geratener Staatssekretär Patrick Graichen werden an diesem Mittwoch von Abgeordneten zur Personalpolitik des Ministeriums befragt. Voraussichtlich werden beide ab 12.00 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie sprechen, auch wenn die endgültigen Entscheidungen zum Ablauf erst am Mittwochmorgen in den jeweiligen Ausschüssen fallen sollen.

Graichen war an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler, das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden. Kritik gibt es außerdem an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.

Am Nachmittag (15.25 Uhr) diskutiert der Bundestag auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion auch in einer Aktuellen Stunde über das Thema. Unionsvertreter, darunter Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), sprechen von Vetternwirtschaft und bringen auch einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.