Haßelmann warnt vor Aushöhlung des Asylrechts

BERLIN (dpa-AFX) -Anlässlich der laufenden EU-Verhandlungen über neue gemeinsame Asyl-Regeln hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann vor einer Aushöhlung des Asylrechts gewarnt. "Wir brauchen endlich eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems", sagte sie der Funke-Mediengruppe (Sonntag). Noch sei in den "extrem schwierigen" Verhandlungen in Brüssel nichts entschieden. "Viele EU-Mitgliedsländer vertreten eine restriktive Linie und wollen den Vorschlag der Kommission noch restriktiver machen. Da halten wir dagegen."

Die Reform des EU-Asylrechts solle ein gemeinsames System schaffen, in dem Verantwortung und Zuständigkeiten fair verteilt würden. "Der Zugang zu individuellen und rechtsstaatlichen Asylverfahren und menschenwürdiger Unterbringung ist auch für die Zukunft unbedingt sicherzustellen", sagte Haßelmann. "Das Sterben im Mittelmeer, Rechtsverstöße und die teilweise menschenunwürdigen Zustände an den Außengrenzen sind unerträglich und müssen beendet werden."

Außenministerin Annalena Baerbock sagte (Grüne) ebenfalls der Funke-Mediengruppe, dass aus gutem Grund nicht nach Afghanistan abgeschoben werde. "Mit der Schreckensherrschaft der Taliban ist Afghanistan in die Steinzeit zurückgefallen. Frauen sind zu Hause eingesperrt, Folter und Verfolgung an der Tagesordnung." In Syrien herrsche weiter der "brutale Diktator Assad."

Am Donnerstag wollen sich die EU-Innenministerinnen und -minister in Luxemburg erneut mit dem Thema beschäftigen. Die EU-Staaten versuchen derzeit mit Hochdruck, sich auf Grundzüge einer Reform des europäischen Asylsystems zu einigen, um die seit Jahren heftig gerungen wird. Strittig ist besonders die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den europäischen Außengrenzen geben soll, und eine mögliche Verteilung Geflüchteter in Europa. Es steht im Raum, direkt nach der Registrierung in Außengrenzstaaten zu prüfen, ob jemand Aussicht auf Schutz hat oder nicht. Hintergrund sind Vorschläge der EU-Kommission von 2020.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich Anfang des Monats für eine Asyl-Vorprüfung an den Außengrenzen ausgesprochen.