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Höhere Preise für Fleisch und Wurst: Klöckner fordert Tierwohlabgabe

Die Bundesernährungsministerin will gegen Dumpingpreise in der Fleischindustrie vorgehen. Die Branche steht nach Skandalen vor großen Veränderungen.

Die Landwirtschaftsministerin bat die Fleischindustrie zum Branchengespräch. Foto: dpa

Mehr Tierwohl, faire Preise und bessere Arbeitsbedingungen: das sind die Pläne von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) und ihren Partei- und Landeskolleginnen Ursula Heinen-Esser (NRW) und Barbara Otte-Kinast (NS) nach dem „Branchengespräch Fleisch“ am Freitag in Düsseldorf.

„Wir brauchen bessere Preise für Fleisch“, sagte Klöckner nach dem Ende des Gesprächs mit Tierhaltern, Schlachtereien, der Ernährungswirtschaft, dem Lebensmittelhandel und Verbrauchern. Ebenfalls dabei waren Vertreter des Kartellamts, Tierschützer sowie Veterinäre. Fleischunternehmer Clemens Tönnies war zu der Konferenz zugeschaltet, ebenso der Bauernverband.

Die Fleischindustrie war im Zuge vermehrter Coronavirus-Ausbrüche in Schlachtereien verstärkt in die Kritik geraten. „Wir erleben aktuell eine Chance, die Fleischbranche neu zu justieren“, sagte Klöcker. „Das gehen wir an.“

Kaum noch Hemmungen

In Deutschland werde mit Dumpingpreisen bei Fleisch und Wurst versucht, Verbraucher in den Handel zu locken, sagte die CDU-Politikerin: „Da gibt es kaum noch Hemmungen.“ Sie werde darum ein Preiswerbeverbot für Fleisch prüfen, auf Grundlage ethischer Erwägungen. Das Verbot, Güter unter Einstandspreis zu verkaufen, müsse von den Behörden durchgesetzt und möglicherweise verschärft werden, sagte Klöckner weiter. 

Fleisch und Wurst seien nicht irgendein Produkt. Fleisch solle kein Luxus werden, aber auch keine Alltagsramschware. Sie halte darum eine europakonforme Tierwohlabgabe für notwendig. Eine genaue Aussage, wie teuer Fleisch werden könnte, blieb Klöckner schuldig.

„Wir messen Julia Klöckner an ihren Taten. Sie muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um auf europäischer Ebene die Weichen hin zu einer sozial und ökologisch verträglichen Landwirtschaft zu stellen“, sagte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Ursula Heinen-Esser berichtete, der Handel habe vorgeschlagen, Referenzpreise einzuführen, „was uns sehr erstaunt hat“. Es seien aber auch die Verbraucher gefordert. Es gebe eine hohe verbale Aufgeschlossenheit, mehr zu zahlen, sagte Klöckner. Aber ein hohes Beharrungsvermögen bei dem, was am Ende für Fleisch bezahlt werden wollte.

60 Prozent der Schweinehaltung in zwei Ländern

Sie kündigte an, Stallumbauten für mehr Tierwohl zu fördern. Auch eine Art staatliche Umstellungs- und Beibehaltungsprämie - analog zum Ökolandbau - für diejenigen, die in ihren Ställen für mehr Tierwohl sorgten, werde geprüft. Zu den umstrittenen Werksverträgen für die Mitarbeiter in Schlachtereien sagte sie, die Fleischbranche gebe ihren Widerstand gegen die Aufgabe von Werksverträgen auf, „das hat auch Herr Tönnies gesagt“.

Barbara Otte-Kinast kündigte für Niedersachsen die Förderung einer Modellregion für nachhaltige Nutztierhaltung an. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beherbergen mit etwa 12.000 schweinehaltenden Betrieben und mehr als 15 Millionen gehaltenen Schweinen rund 60 Prozent der Betriebe und Tiere in Deutschland.

Gitta Connemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, forderte einen nationalen Pakt Nutztierhaltung - notfalls mit gesetzlichen Eingriffen. „Höhere Standards haben ihren Preis“, sagte sie.

Wenn alle ihre Gewinnspanne halten wollten, so Connemann, blieben die Mehrkosten beim Erzeuger, den Landwirtinnen und Landwirten, hängen. Sie seien das wichtigste, aber auch das schwächste Glied in der Kette. „In der Vergangenheit sind kostenträchtige Anforderungen an die Wertschöpfungskette Fleischerzeugung immer wieder von ihnen bezahlt worden.“