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Höhere Lkw-Maut - Klima-Komponente und Geld für die Schiene

BERLIN (dpa-AFX) -Für schwere Lastwagen auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gilt von Freitag an eine deutlich höhere Maut. Die Nutzungsgebühr enthält nun auch einen Aufschlag für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Basis für die konkreten Mehrkosten je nach Emissionen des Fahrzeugs ist ein Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2. Der Bund erwartet durch die neue CO2-Komponente Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, die erstmals auch der Schiene zufließen sollen. Die Speditionsbranche protestierte gegen die Belastungen und warnte vor steigenden Verbraucherpreisen.

Berechnet wird die Lkw-Maut aus der gefahrenen Strecke und einem Mautsatz in Cent pro Kilometer, der bisher schon Anteile für die Infrastrukturkosten sowie für Lärmbelastung und Luftverschmutzung enthielt. Für den neuen CO2-Aufschlag werden die Lkw Emissionsklassen zugeordnet, wie der bundeseigene Mautbetreiber Toll Collect erklärte. Hintergrund der Klima-Differenzierung ist eine EU-Richtlinie. Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen sollen auch Anreize geben, dass mehr sauberere Lastwagen auf die Straßen kommen. Emissionsfreie Lkw sind bis Ende 2025 von der Maut befreit. Das Transportgewerbe moniert aber, dass es bisher kaum Elektro-Lkws gibt und Ladepunkte fehlen.

Auf die Erhöhung folgt nach dem im Oktober beschlossenen Gesetz der Ampel-Koalition noch eine Ausdehnung der Maut: Ab 1. Juli 2024 wird sie schon für kleinere Transporter über 3,5 Tonnen fällig statt wie bisher ab 7,5 Tonnen. Das Verkehrsministerium schätzt, dass 300 000 Fahrzeuge neu mautpflichtig werden. Ausgenommen bleiben aber Fahrten von Handwerksbetrieben. Bisher sind rund eine Million schwere Lkw aus dem In- und Ausland mit Bordcomputern zum Mautabbuchen unterwegs.

Milliardeneinnahmen erwartet

Für den Bund soll künftig mehr Geld hereinkommen, das unabhängig von ungewissen Haushaltslagen für Verkehrsinvestitionen reserviert werden kann. Die erwarteten Einnahmen springen von knapp acht Milliarden Euro in diesem Jahr auf mehr als 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Von 2024 bis 2027 sollen dann Mehreinnahmen von 30,5 Milliarden Euro zusammenkommen. Dabei wird auch die Verwendung neu geregelt: Die Hälfte der Maut-Einnahmen soll weiter zweckgebunden in Verbesserungen der Bundesfernstraßen fließen - der Rest überwiegend in "Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege", wie es im Gesetzentwurf hieß.

Die Speditionsbranche machte schon Front gegen die starke Anhebung, die an die Kunden weitergegeben werden müsse. Damit rechnet auch das Bundesverkehrsministerium. Mautkosten machten aber nur einen geringen Anteil der Transportkosten und einen noch geringeren der Gesamtkosten des Endprodukts aus, hieß es im Gesetzentwurf. Daher seien Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau "marginal".