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Höhepunkt der Haushaltsberatungen: Scholz gegen Merz im Bundestag

BERLIN (dpa-AFX) -In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es am Mittwoch zum ersten Rededuell dieses Jahres zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz. Eröffnet wird die vierstündige Generaldebatte (ab 12.00 Uhr) traditionell vom Oppositionsführer, also Merz. Erst dann ist der Kanzler an der Reihe.

Bei Regierungserklärungen zu konkreten Themen ist der Ablauf umgekehrt. Scholz kommt es aber entgegen, auf Merz reagieren zu können. In dieser Konstellation hatte er seine bisher besten Auftritte im Parlament.

Das Rededuell ist das erste der beiden Kontrahenten seit der Regierungserklärung des Kanzlers zu dem historischen Urteil, mit dem das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanung der Ampel auf den Kopf gestellt hat. "Sie können es nicht", hatte Merz Scholz damals vorgeworfen.

Scholz hofft nun darauf, dass die Ampel ihre Streitigkeiten im neuen Jahr hinter sich lassen kann. In einem "Zeit"-Interview hat er kürzlich erstmals vorsichtig Selbstkritik geübt und Bereitschaft signalisiert, seinen Regierungsstil zu ändern. Die Rede im Bundestag wird auch vor diesem Hintergrund von vielen mit Spannung erwartet.