Gysi spricht sich klar gegen allgemeine Impfpflicht aus

BERLIN (dpa-AFX) - Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat sich klar gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus positioniert. Andere Länder wie Portugal, Spanien oder Dänemark hätten auch ohne eine Impfpflicht viel höhere Immunisierungsquoten erreicht, argumentierte Gysi am Mittwoch bei der ersten Debatte zu diesem Thema im Bundestag.

Das Pandemie-Management der Bundesregierung kritisierte er als Beispiel der "Desorganisation". Bremen zeige, dass es auch anders gehe, sagte Gysi mit Blick auf die dortige linke Gesundheitssenatorin, die mit "guter Organisation eine Impfquote - eine Zweifach-Impfquote - von 86,1 Prozent erreichen" könne. "Aus diesem und aus vielen anderen Gründen bin ich gegen eine allgemeine Impfpflicht", sagte Gysi.

Zuvor hatte es aus seiner Fraktion teils andere Signale gegeben - so hatte etwa die Linken-Politikerin Kathrin Vogel zuvor im Parlament eine Impfpflicht als Ultima Ratio nicht ausgeschlossen.

Gysi machte deutlich, dass eine allgemeine Impfpflicht aus seiner Sicht "nur schwer mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen" sei. "Außerdem haben wir ja real etwa elf Millionen ungeimpfte Menschen über 18 Jahre. Wie viele Ordnungsämter brauchen wir eigentlich, um das Ganze irgendwie zu bewerkstelligen?", warf er ein.

Er gab zu bedenken, dass eine Impfpflicht, um wirksam zu sein, mit Sanktionen einhergehen müsse. Das bedeute in letzter Konsequenz, dass Menschen, die nicht zahlen könnten, in Ordnungshaft müssten. Abgesehen von der sozialen Frage sei dies "völlig undenkbar".