Gutes Gespräch, kein Ergebnis

Wenn in der Vergangenheit der Siemens-Vorstand einen Termin im Bundeswirtschaftsministerium hatte, dann endete das meist positiv für beide Seiten. Man war sich oft schnell einig, dass es für den Konzern, aber auch für die Bundesrepublik Vorteile hat, wenn die Münchner gute Geschäfte machten. Siemens stellt hierzulande 120.000 Jobs, ist in über 200 Ländern der Erde aktiv – und bei vielen Aufträgen auf die Schützenhilfe aus Berlin angewiesen. Viele Staatschefs und Kunden erwarten schlicht, dass die Politik für Europas größten Technologiekonzern Geschäfte einfädelt. So lief es jedenfalls bisher, etwa auch beim gerade verkündeten 700-Millionen-Euro Deal der Turbinen-Sparte mit Libyen.

Als sich Siemens-Personalvorständin Janina Kugel am heutigen Montag aber im Wirtschaftsministerium einfand, war der Gesprächsinhalt weniger positiv. Nach wochenlangem Briefwechsel über die Pläne von Siemens-Chef Joe Kaeser, weltweit rund 6900 Stellen zu streichen, hatte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) auf ein Treffen gedrungen. „Es war ein gutes Gespräch. Wir haben über das gesprochen, was jetzt notwendig ist“, sagte Zypries anschließend. Siemens, meint die Ministerin, habe in der Vergangenheit eine Menge für Deutschland getan, die Bundesregierung aber ebenso viel dafür, dass Siemens sich im Ausland gut positionieren konnte.

Konkrete Ergebnisse habe das Gespräch jedoch nicht gebracht, so Zypries weiter. Man wolle mit Siemens aber in Kontakt bleiben und erneut zusammentreffen, sobald der Konzern mit seinen Arbeitnehmervertretern gesprochen habe. „Wir sind uns einig geworden, dass wir ein weiteres Treffen anstreben“, sagte Zypries. Sobald es „konsolidierte Ergebnisse zwischen Vorstand und Betriebsrat“ gebe, wolle man wieder zusammenkommen.

Siemens-Personalvorständin Janina Kugel unterstrich diese Bereitschaft. „Das heute war ein sehr offenes Gespräch. Wir wollen den Dialog auf alle Fälle weiterführen“, sagte sie. Gleichzeitig deutete Kugel an, dass es noch Veränderungen an der Zahl der vom Umbau betroffenen Jobs geben könne. „Die Gesamtzahl, die wir angekündigt haben, sind Planungsstände. Das werden wir mit den Arbeitnehmervertretern diskutieren“, so Kugel.

Die rund 200 Siemens-Beschäftigten, die vor dem Wirtschaftsministerium demonstrierten, zeigten sich damit zunächst zufrieden. Dass nun auch die Politik mitrede, sei schon ein Erfolg, sagte Klaus Abel, IG-Metall-Chef in Berlin. „Ich erwarte, dass es noch Änderungen an den Konzernplänen gibt“, ergänzte er. Signale dafür gebe es etliche, nicht zuletzt die Bereitschaft des Konzerns, „in ergebnisoffene“ Gespräche mit den Arbeitnehmern einzutreten. „Wir sind aber auch in der Lage, wenn es nicht so kommt, die Proteste noch zu verstärken", so Abel. Die Siemens-Beschäftigten seien im Grundsatz „arbeitskampffähig“. Siemens hatte seine Umbau-Pläne mit der infolge der Energiewende drastisch gesunkenen Kraftwerks-Nachfrage begründet.

„Wir stehen vor einem Strukturwandel, dieser Strukturwandel heißt Digitalisierung. Das führt bei Siemens dazu, dass Siemens das Portfolio überdenken und gegebenenfalls anpassen muss“, sagte Wirtschaftsministerin Zypries. Dabei will sie dem Konzern offenbar auf allen möglichen Ebenen entgegenkommen. Man wolle ausloten, inwiefern Bund und Bundesländer bei dem Umbau helfen können, sagte sie. Das gehe beispielsweise bei der Weiterqualifizierung betroffener Mitarbeiter oder bei der Infrastruktur. „Strukturwandel kann nur gelingen, wenn Politik und Gesellschaft gemeinsam daran arbeiten“, sagte Siemens-Managerin Kugel dazu.