Yahoo Finanzen Das gute Gewissen der CSU verlässt die Bundespolitik
Entwicklungsminister Müller hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. Er hinterlässt eine Leerstelle für die CSU.
Entwicklungsminister Gerd Müller will sich nach dem Ende dieser Legislaturperiode aus der Bundespolitik zurückziehen. „Nach 32 Jahren Verantwortung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag möchte ich jetzt einen Generationenwechsel einleiten“, erklärte der CSU-Politiker am Sonntag.
Der 65-Jährige betonte zugleich: „Bis zum Ende der Legislaturperiode werde ich mein Bundestagsmandat und das Amt des Entwicklungsministers mit voller Kraft weitergestalten.“
Mit voller Kraft – die CSU-Führung muss bei solchen Ankündigungen Sorge und Freude gleichermaßen empfinden. Müller eckt immer wieder an. Gerade erst hat er sich gegen Horst Seehofer (CSU) gestellt. Während der Innenminister verkündet, 150 Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria nach Deutschland holen zu wollen, erklärte Müller, dass man ein Zeichen setzen und 2000 Menschen aufnehmen solle.
Nicht nur bei der Flüchtlingspolitik gilt Müller als das gute Gewissen der CSU. Qua Amt kümmert er sich um die Hilfe für die Ärmsten. Und er hat dabei einiges erreicht.
Der Etat des Entwicklungsministeriums ist in der Vergangenheit deutlich gestiegen, auch dank eines Deals, den Müller mit der SPD einging. Danach sollen die Ausgaben für die Entwicklungshilfe parallel zum Verteidigungshaushalt erhöht werden.
Derzeit kämpft Müller zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Lieferkettengesetz, das deutschen Konzern vorschreibt, auf die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Zulieferern zu achten. Und so kommentierte Heil den Rückzug von Müller am Sonntag: „Lieber Gerd Müller, bevor Du die Brücke verlässt, haben wir beide noch was zu erledigen.“
Auch wenn Müller sich immer mal wieder gegen die Mehrheitsmeinung in der CSU-Führung stellt, so ist er doch wichtig für die Partei. Er spricht die Wähler an, denen das Christlich-Soziale in der CSU wichtig ist.
Sein Direktmandat im Wahlkreis Oberallgäu gewann er immer souverän, zuletzt 2017 mit knapp über 50 Prozent der Stimmen. So durfte Müller auch nach der Bundestagswahl seinen Ministerposten behalten: Er ist jetzt der einzige Minister, der sein Amt schon in der vergangenen Legislaturperiode innehatte. Im Herbst 2021 ist dann aber für ihn nach acht Jahren als Entwicklungsminister Schluss.
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