Gutachten zum Plagiatsskandal wird zum Seitenhieb auf Ministerin Giffey

Im Auftrag der Berliner CDU befasst sich ein Gutachten mit den Verfehlungen der Hochschule in der Causa Giffey. Ein Blick in den politischen Kalender zeigt, wieso.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Nur 72 Stunden vor der Kür von Franziska Giffey zur neuen SPD-Vorsitzenden in Berlin hat die Berliner CDU ein vernichtendes Gutachten zur Plagiatsaffäre der Bundesfamilienministerin präsentiert. Während sich Giffey innerlich schon auf ihre Rede im Hotel Estrel vor 278 Delegierten am Samstag konzentriert, verkündete der Wissenschaftsrechtler Klaus Gärditz am Mittwoch, die von der Freien Universität Berlin angelegten Maßstäbe an die Beurteilung einer Promotionsleistung seien „unrechtmäßig“.

Der Fall ist bekannt: Die Internetplattform Vroniplag monierte Anfang 2019 zahlreiche Stellen in Giffeys Dissertation als unsauber. Daraufhin ließ die Freie Universität (FU) die Arbeit nochmals prüfen. In der Folge befand ein vierköpfiges Gremium zwar, dass die Sozialdemokratin in ihrer Arbeit vorsätzlich getäuscht habe, was „ein sanktionswürdiges wissenschaftliches Fehlverhalten“ sei. Die Uni sprach allerdings nur eine „Rüge“ aus. Giffey durfte den Doktortitel behalten.

Natürlich trifft die aktuelle Expertise, die im Auftrag der Berliner CDU erstellt wurde, vornehmlich die Hochschule und die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft. Denn Gärditz legt auf 26 Seiten dezidiert dar, dass die Erteilung einer Rüge rechtswidrig gewesen sei und die Universität „von der Rechtsprechung allgemein anerkannte Anforderungen an die Entziehung von Doktorgraden wegen festgestellter Plagiate“ missachtete habe.

Dass die Senatsverwaltung als Rechtsaufsicht nicht eingeschritten sei, wird angesichts der „gravierenden negativen Folgen“ für den Wissenschaftsstandort als „voraussichtlich ermessensfehlerhaft“ bewertet. Dennoch schaffte es die Berliner CDU mit dem Gutachten, dass Giffey und ihre offenkundigen Verfehlungen wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken.

Weiteres Gutachten geplant

Dass der politische Gegner noch einmal kräftig Öl ins Feuer gießt, zeigt jedoch, wie ernst er Giffey nimmt. Zwar steht ihre SPD in Berlin derzeit mit 15 Prozent in den Umfragen denkbar schlecht da. Doch die 42-jährige Bundesministerin gilt als Hoffnungsträgerin. Es gilt als sicher, dass sie noch im Dezember ihre SPD-Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr erklärt, um Regierende Bürgermeisterin zu werden.

Davor dürfte allerdings ein weiteres Gutachten zur Causa Giffey erscheinen: Der Staatsrechtler Ulrich Battis befasst sich ebenfalls mit der Rechtmäßigkeit der Rüge – im Auftrag der FU.