Gutachten: Deutschen Unternehmen drohen Probleme in Xinjiang

BERLIN (dpa-AFX) - Das geplante Lieferkettengesetz könnte die in der chinesischen Region Xinjiang tätigen deutschen Unternehmen in Bedrängnis bringen. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags könnten Firmen zu einem Abbruch der Zusammenarbeit mit staatlichen Zulieferern gezwungen sein, wenn diesen Menschenverletzungen gegen die Minderheit der muslimischen Uiguren nachgewiesen werden.

"Mit Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes erscheint - unter Anwendung der gesetzlich verankerten Kriterien - eine Pflicht deutscher Unternehmen zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu ihren chinesischen Zulieferern fast unausweichlich", heißt es in der 128-seitigen Expertise, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. In Xinjiang ist zum Beispiel Volkswagen mit einem Werk vertreten.

Das Kabinett hatte im März das umstrittene Lieferkettengesetz verabschiedet, das der Beteiligung von Zwangsarbeitern an der Herstellung von Produkten deutscher Unternehmen entgegenwirken soll. Das parlamentarische Verfahren läuft allerdings noch. Die Wirtschaft befürchtet Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen im europäischen Vergleich.

Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder andere Mitglieder muslimischer Minderheiten im Nordwesten Chinas in Umerziehungslager gesteckt worden sind. China spricht hingegen von Fortbildungszentren.

Zur Frage, ob es sich beim Vorgehen der chinesischen Führung gegen die Uiguren um Völkermord handelt, trifft das Gutachten keine klare Aussage. Am Montagabend sollte zu dieser Frage eine Anhörung des Menschenrechtsausschusses des Bundestags stattfinden.