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Gut genug für Preise - aber nicht gut genug für Fördergeld?

Das Unternehmen eClear hat eine Technologie für Onlinehändler entwickelt, um der EU-Mehrwertsteuern Herr zu werden. Dafür gab es zahlreiche Preise - aber keine Start-up-Förderung. Eine fiktive „Dankesrede“ des Gründers.

Meine Damen und Herren,

die WirtschaftsWoche hat 2019 über die eClear AG geschrieben: „Im Finanzministerium rollen sie mit den Augen, wenn die auftauchen.“ Das hätte mir eine Warnung sein sollen, war dies doch eine Art literarischer Vorverweis auf die bevorstehende Odyssee durch deutsche Fördergeldanträge. Spoiler-Alarm: Es ist eine Geschichte ohne Happy End.

So hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wohl zahlreiche interessante Programme in petto, schrieb uns aber auf schönstem Strafzettelpapier, man könne dennoch leider keine Fördergelder an uns vergeben. Unsere Gesellschaft sei zwar in Berlin und Konstanz ansässig, die Mitarbeiter alle ausnahmslos in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt, aber es gäbe im Investorenkreis Aktionäre aus der Schweiz. Teufelszeug! Ein Sitz auf Zypern, Malta oder gar in Finnland, nahe dem Polarkreis, das wäre kein Problem, aber 40 Kilometer vom Hauptsitz Konstanz entfernt, leider nein. Und übrigens, man möge bitte Verständnis haben, der Behördenleiter würde mit Start-ups grundsätzlich nicht reden.

LEA, der Wagniskapitalfonds des Landes Baden-Württemberg, versandte das Absageschreiben bevor überhaupt eine Präsentation stattfand, Flüchtigkeitsfehler im Amt. Darauf angesprochen, ließ die Staatskanzlei des Landes Baden-Württemberg durchblicken, der Unternehmer möge bitte davon absehen, sich über derlei Petitessen beim Landesvater zu beschweren, das schätze dieser nicht sonderlich.

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Beim Land Berlin waren gerade mal wieder die Server down, die staatlich geförderten Beteiligungsgesellschaften High-Tech Gründerfonds und Coparion an einem Gespräch denkbar desinteressiert, und der VC-Fonds eines deutschen Verlagshauses sandte in kurzem Abstand zwei Mails, hölzernen Inhaltes. In der ersten Mail wurde uns beschieden „das Projekt ist leider zu frühphasig“, in der zweiten, es sei leider zu „spätphasig“. Beide Mails lobten aber: „Euer Case ist total spannend!“ Satzbausteine können weh tun.

Die Hessische Landesbank hingegen zeigte Interesse, sich bei der eClear AG und damit – Potzblitz! – im Jahre 2018 überhaupt erstmals an einem FinTech zu beteiligen, war aber noch tief im Kreditgeber-Wording nach „Basel II“ verhaftet. Missverständnisse auf allen Ebenen, aber jeder fängt ja mal an. Bei der Deutschen Bank hingegen war mal wieder Krise und diese deshalb nicht einmal in der Lage, unserer Gesellschaft bei Gründung ein ganz normales Bankkonto zu eröffnen, kein Scherz. Das wäre nicht so bitter, wäre der CEO der Deutschen Bank nicht just zu diesem Zeitpunkt auf einem Wirtschaftsforum der ZEIT in Hamburg mit dem denkwürdigen Satz aufgetreten: „Kommt zu uns, wir lieben FinTech-Start-ups!“ Es sollte bei einer platonischen Zuneigung bleiben.

In den herrlichen Kreisen der famosen „Hauptstadt-Dealmaker“ lief es keineswegs besser. Dem einen Teil der Berliner Clique KfW-Co-finanzierter Venture-Capital-Fonds waren wir anscheinend unbekannt, weil wir unsere Nachmittage nicht im SoHo-House am Tischkicker verbringen, und der andere Teil konnte sich offenbar gar nicht vorstellen, dass es überhaupt junge Unternehmen geben kann, die nicht 100 Millionen Euro allein in die Werbung blasen wollen. Bei der KfW selbst waren wir für Programm 74 noch leider ohne Umsatz, für ein anderes KfW-Programm hätten wir uns vor Gründung melden müssen, für die Soforthilfe hatten wir zu viele Mitarbeiter und für das Corona-Mittelstandsprogramm zu wenige.

Im Übrigen verwies man bei der KfW auf das Hausbankprinzip, und unsere Hausbank, die Sparkasse in Konstanz, wiederum sagte im Hinblick auf Fördermittel – die die Bundesregierung ja gern und oft in den Medien propagiert – den schönen Satz: „Ha, was die da in Berlin immer so schwätzed, Herr Koidl, gell?“

Der Bundeswirtschaftsminister selbst – hierauf durch einen namhaften Mitaktionär angesprochen – sandte einen leitenden Ministerialbeamten, der am Telefon den denkwürdigen Satz sagte: „Ein Phänomen, das wir im Ministerium kennen: Die preisgekrönten Start-ups bekommen nie eine Förderung.“ Es tröstet nur wenig, wenn man statt Förderung vom Ministerium nur Trost erfährt. Der Grund allen Übels, so unsere Hausbank, läge doch beim Beihilferecht der EU, das Banken dazu zwänge, bei Ausreichung von KfW-Mitteln eine Eigenhaftung von 10 bis 20 Prozent zu übernehmen.

Damit wären wir bei der EU-Kommission in Brüssel gelandet. Den damit in Zusammenhang stehenden Besuch beim damaligen Generaldirektor für Steuern und Zölle, Stephen Quest, kann man in drei Worten zusammenfassen: Interessiert. Mich. Nicht. Er ist dann auch gar nicht erst zum Meeting erschienen. Und das, wenngleich eClear, insbesondere mit seiner ClearVAT-Lösung, nicht nur eines der drängenden Probleme des E-Commerce-Handels in allen EU-Ländern löst und damit im Interesse der öffentlichen Hand einen wesentlichen Beitrag zur Steuerehrlichkeit leistet, sondern als „EU-Start-up“ wie kaum eine andere Neugründung in die stets propagierte Förderfähigkeit von Technologieunternehmen passen sollte, deren Geschäftszweck eindeutig mit dem „Single European Market“ in Zusammenhang steht.

Die Mandatare der landeseigenen Förderinstitute sind bei alldem auch keine Hilfe, wenngleich sie plakativ vorgeben, der Zukunft geradenach den Staffelstab zu halten. PWC, stolzes Mitglied der „Big Four“, hatte auf einem Handelskongress in Berlin einen Messestand aufgebaut, der in riesigen Lettern eine Begleitung in die Zukunft versprach: Digital! Transformation! Innovation! Solch eine Steuerberatungsgesellschaft sollte an einer Neuerung aus dem Bereich Umsatzsteuer interessiert sein. Man ahnt, was kommt. „Sie? Sie, wollen das Problem lösen?“, prustete der «M & A-Partner» aus Hannover, zeigte mit dem Finger auf mich, verwies auf wenig Zeit und wandte sich grußlos einem anderen Gesprächspartner zu.

Es mag Ihnen als Antwort auf die oft gestellte Frage dienen, warum eigentlich keine der stets selbstbewussten Steuerkanzleien das viele Milliarden schwere Problem der Umsatzsteuerabfuhr im EU-grenzüberschreitenden E-Commerce gelöst hat, sondern ein Start-up, aufgebaut von Nicht-Steuerfachleuten.

Sie denken jetzt sicherlich, man ist als Preisträger immer gut beraten, in der Dankesrede vom Spezifischen zum Allgemeingültigen zu finden. Und wie immer haben Sie natürlich Recht. Was also haben wir gelernt? eClear ist zwar preis-, aber nicht förderwürdig. Wie kann das sein? Erstens: Es zählt bei Förderanträgen nicht der Inhalt, sondern die Form. Mangels fachlicher Expertise bewerten staatliche und öffentlich-rechtliche Stellen Start-ups nicht im Hinblick auf deren Unternehmenskonzepte und Zukunftschancen, sondern klammern sich mit einer gewissen Hilflosigkeit an pseudorationale, gar frei erfundene „Kriterien“. Wer inhaltlich nicht weiter weiß, der wechselt halt zur Form. Ein Trauerspiel für den Technologiestandort Deutschland. Und zweitens: Das politische Interesse an Innovation und Digitalisierung kann man als das zusammenfassen, was der verstorbene Soziologe Prof. Dr. Ulrich Beck als „verbale Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre“ bezeichnete.

Ich möchte nicht undankbar erscheinen. Wir freuen uns über die zahlreichen zuerkannten Auszeichnungen. Aber Start-ups brauchen keine Preise, sondern Geld. Diese Erkenntnis wird nahezu jeder in Politik, Wirtschaft und Verbänden verbal unterstützen, nur handeln möchte kaum jemand danach.

Damit sind wir bei der abschließenden Pointe dieser Dankesrede: In unerbittlicher Konsequenz des Vorgesagten, lobt der „German Innovations Award“ kein Preisgeld aus, so eines, das ein junges Start-up gerade gut gebrauchen könnte. Nein, die Auszeichnung kostet vielmehr. Ganz im Sinne der alten Erkenntnis, dass am Goldrausch jene am besten verdient haben, die den Goldgräbern Schuhe und Schaufeln verkauften, sendet der Stifter des Preises, das „German Design Council“, das sich gern auf seinen Gründungsbeschluss durch den Deutschen Bundestag im Jahre 1953 bezieht, eine Rechnung mit der Nummer 80376: Preisauszeichnung in Gold, 4.450,00 Euro, zzgl. MwSt.

Überraschung: Nicht eines, sondern gleich 36 Unternehmen wurden 2020 vom «German Design Council» mit «Gold» geehrt, weitere 176 (sic!) waren «Winner». Macht über 750.000 Euro Umsatz mit innovativen Unternehmen. In diesem Sinne: Danke, Deutscher Bundestag, der Preis ist der Hammer! Mehr ist zur Innovationsförderung durch die öffentliche Hand nicht zu sagen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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Gegründet wurde eClear 2016 vom Unternehmer Roman Maria Koidl, Vorsitzender des Aufsichtsrates ist der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

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