Yahoo Finanzen Guido Beermann: „Corona wird das Tesla-Projekt nicht ausbremsen“
Der CDU-Politiker sieht in der Ansiedlung des US-Autobauers in Grünheide einen Glücksfall für Deutschland. Kurzfristig sollen zudem neue Wohngebiete für die Beschäftigten entstehen.
Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) geht fest davon aus, dass die Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin planmäßig fertiggestellt wird. Mit etwaigen Verzögerungen durch die verschärfte Corona-Lage rechnet er nicht. „Corona wird das Tesla-Projekt nicht ausbremsen“, sagte Beermann dem Handelsblatt. „Wir planen schon den größten Teil der Ansiedlung während der Pandemie und haben trotzdem viel erreicht.“ Daher sei er „zuversichtlich, dass wir auch weiter gut durch die Corona-Zeit kommen“.
Tesla will im Juli mit der Produktion beginnen. In einer ersten Phase sollen bis zu 500.000 Fahrzeuge pro Jahr gebaut werden.
Beermann erwartet infolge der Ansiedlung einen „ganz enormen Schub“ für die Region Berlin-Brandenburg. „Künftig wird die Welt auch nach Brandenburg gucken, wenn es um Autos aus Deutschland geht, und das kann man nur als Glücksfall bezeichnen“, sagte der CDU-Politiker. Beermann sprach von einem „herausfordernden Projekt“. Gelegentlich habe die Zusammenarbeit mit Tesla „Workshop-Charakter“. „Am Ende geht es aber nicht um traumtänzerische Wünsche“, betonte er.
Im Zusammenhang mit dem Tesla-Projekt prüft das Ministerium zusammen mit den umliegenden Gemeinden die Potenziale für Wohnraum und weitere Gewerbeansiedlungen. Laut Beermann sind bislang Flächen in der Größenordnung von 600 Hektar identifiziert worden, die kurz- und mittelfristig für den Wohnungsbau genutzt werden können. Das entspräche einem Potenzial von 29.000 Wohnungen – vom Eigenheim bis zum Mehrgeschossbau.
Lesen Sie hier das komplette Interview:
Das Forschungsinstitut Prognos bescheinigt dem Berliner Umland mit die besten Wachstumsaussichten in Deutschland. Welchen Anteil könnte Tesla daran haben?
Brandenburg war schon vor Tesla auf gutem Weg. Aber natürlich wird die Ansiedlung einen ganz enormen Schub bringen.
Ein Glücksfall für die Region?
Absolut. Tesla ist nicht nur ein Glücksfall für Ost-Brandenburg, Brandenburg oder die Hauptstadtregion. Es ist auch ein Glücksfall für Deutschland, dass wir uns gegenüber anderen Standorten in Europa durchgesetzt haben. Künftig wird die Welt auch nach Brandenburg gucken, wenn es um Autos aus Deutschland geht, und das kann man nur als Glücksfall bezeichnen.
Die Wachstumsaussichten in der Region haben auch mit dem BER zu tun. Welchen Effekt für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region erwarten Sie vom Hauptstadtflughafen BER?
Um solche Großflughäfen herum entwickeln sich wichtige wirtschaftliche Bereiche. Das sieht man auch in Frankfurt oder München. In der Liga wird auch der BER spielen, das ist ganz klar – auch wenn durch die Corona-Pandemie die wirtschaftliche Lage für den Flughafen nicht gerade einfach ist.
„Manchmal ist es notwendig, sich in Echtzeit auszutauschen“
Was macht Corona mit dem BER?
Es ist schwierig zu prognostizieren, wie die Dinge sich entwickeln. Potenzial ist jedenfalls vorhanden, und ich sehe auch nach wie vor das Interesse der Wirtschaft an der Region.
Der BER wurde nach 14 Jahren eröffnet. Tesla zeigt mit seiner Ansiedlung in Grünheide, dass man ein Milliardenprojekt auch deutlich schneller realisieren kann. Wie kommen Sie mit diesem Tempo klar?
Die Entscheidung von Tesla hatte ja Gründe: die infrastrukturelle Anbindung, die Ressourcen an Fachkräften, die Überzeugung, dass es hier einen sehr guten Standort gibt – und eine leistungsfähige Verwaltung. Ich bin am 20. November 2019 als Minister vereidigt worden, da war die Entscheidung von Tesla-Chef Elon Musk, ein Werk in Brandenburg zu bauen, gerade eine Woche bekannt. Schon zwei Tage später traf sich die Taskforce des Landes zum ersten Mal, zwei Wochen darauf eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Infrastruktur auseinandersetzt. Im Dezember gab es dann die erste Sitzung zusammen mit Tesla. Das zeigt doch: Wir alle arbeiten in einem sehr guten und hohen Tempo.
Wir würden Sie die Zusammenarbeit mit Tesla beschreiben?
Wir haben einen engen und guten Kontakt. Manchmal ist es notwendig, sich in Echtzeit auszutauschen. Das ist in beiderseitigem Interesse und funktioniert.
Schon im Sommer sollen die ersten Autos vom Band rollen. Der Produktionsstart ist mit rund 7000 Mitarbeitern geplant. Kommt es da nicht zu einem Verkehrskollaps, wenn so viele Menschen zu dem Werk wollen?
Die Ansiedlung findet ja nicht auf der grünen Wiese statt, sondern an einem Standort, der hervorragende Bedingungen bietet. Da ist zum einen die direkte Lage an einer Autobahn, der A10, direkt am Berliner Ring. Zudem verläuft fast direkt am Werk die Zugstrecke Berlin-Frankfurt an der Oder bis nach Polen. Und auch wenn da einiges nachgesteuert werden muss: von einem Verkehrskollaps sind wir doch weit entfernt.
Was konkret ist geplant?
Kurzfristig braucht es eine temporäre Anschlussstelle des Geländes an die Autobahn. Auch die Landesstraße, die unmittelbar am Werk vorbeiführt, muss schnell ertüchtigt werden.
Das ist alles?
Nein, wir arbeiten natürlich daran, die Verkehrsstruktur insgesamt zu modernisieren. Das betrifft Straßen, aber auch den Zugverkehr, weil Tesla ja auch über die Schiene Güter transportieren wird. Der nahe gelegene Bahnhof Fangschleuse wird um wenige Hundert Meter verlegt, damit Pendler aus Berlin oder Frankfurt an der Oder leichter auf das Tesla-Gelände kommen. Auch den Radverkehr haben wir im Blick. Es ist ein herausforderndes Projekt, mit dem wir uns da auseinandersetzen.
„Grünheide muss das nicht allein schultern“
Gibt es Wünsche von Tesla, wo Sie sagen, das können wir nicht erfüllen?
Wenn wir zusammensitzen, dann hat das gelegentlich Workshop-Charakter. Am Ende geht es aber nicht um traumtänzerische Wünsche.
Wie hoch sind die Kosten?
Wir befinden uns in einem Prozess, der sich über eine ganze Zeit erstrecken wird und auch davon abhängig ist, wie sich Tesla am Markt behauptet und das Werk ausbauen will. Deswegen ist es auch schwierig, schon eine Gesamtsumme zu sagen. Es gibt keine Big-Bang-Lösung, die Dinge werden gemeinsam mit Tesla entwickelt. Zudem werden die Kosten teilweise vom Bund getragen, teilweise vom Land, der kommunalen Ebene und teilweise von Tesla.
Tesla wird Unternehmen anlocken, es muss ausreichend Wohnraum geben – sind Sie dafür gerüstet?
Wir sind zusammen mit den umliegenden Gemeinden im Gespräch, um herauszufinden, wo die Potenziale liegen – nicht nur für Wohnraum, auch für Gewerbeansiedlungen. Im März werden wir die Ergebnisse vorstellen, aber ich kann heute schon sagen, dass wir 600 Hektar identifiziert haben, die kurz- und mittelfristig für den Wohnungsbau genutzt werden können. 600 Hektar, das entspricht einem Potenzial von 29.000 Wohnungen, das geht vom Eigenheim bis zum Mehrgeschossbau.
Der Bürgermeister von Grünheide, Arne Christiani, sieht die Gemeinde mit ihren Möglichkeiten bereits am Ende. Es werde keine großen neuen Wohn- oder Gewerbegebiete geben, sagte er einmal.
Es würde die Verkehrssituation natürlich entspannen, wenn es auch in Grünheide mehr Wohnmöglichkeiten gäbe. Klar ist aber, die Gemeinde muss das nicht allein schultern. Nach Grünheide werden nicht 80 Prozent der Tesla-Belegschaft ziehen.
Was macht Sie da so sicher?
Ein Teil der Beschäftigten wird sicher in Berlin wohnen und nach Grünheide pendeln – wir rechnen mit rund 50 Prozent. Andere wird es in die umliegenden Brandenburger Gemeinden ziehen. Natürlich werden auch die Immobilienpreise einen Einfluss darauf haben, wo die Menschen hinziehen. Es arbeiten ja nicht nur Manager bei Tesla. Der überwiegende Anteil der Beschäftigten dürfte in der Produktion tätig sein. Nicht alle werden nach Grünheide ziehen können und wollen.
„Das Verbandsklagerecht hat das Tesla-Projekt nicht aufhalten können“
Die Schnelligkeit, mit der Tesla seine Fabrik baut und damit auch die Behörden herausfordert, kann das Vorbildcharakter für andere Bauprojekte haben?
Das Interesse an der Ansiedlung ist bundesweit sehr groß. Wir zeigen, dass mit einer leistungsfähigen Verwaltung ein solches Projekt sehr gut gestemmt werden kann. Wenn das Vorbildcharakter für andere Länder hat, dann freut mich das natürlich.
Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hat einmal gesagt: „Tesla gibt Deutschland Entwicklungshilfe.“ Würden Sie das auch so sehen?
Die Tesla-Ansiedlung zeigt jedenfalls: Brandenburg ist ein guter Standort, um zu investieren – vor allem in Technologien des 21. Jahrhunderts. Tesla baut auf dem Gelände in Grünheide auch eine Batteriefabrik. Außerdem haben BASF in Schwarzheide und die US-Firma Microvast in Ludwigsfelde Batterieprojekte gestartet.
Gibt es Verbesserungsbedarf im Planungsrecht, um Ansiedlungen zu ermöglichen beziehungsweise zu beschleunigen?
Der Bund hat in dieser Legislaturperiode mehrere Beschleunigungsgesetze im Planungsrecht aufgesetzt. Das ist ein gutes Signal.
Aber reicht das aus? Investitionsprojekte treffen ja oft auf Widerstand bei Anwohnern oder Umweltverbänden. Bei Tesla hat man das auch gesehen. Aus der Union kommt deshalb die Forderung, das Verbandsklagerecht auf Umweltverbände zu beschränken, die unmittelbar betroffen sind. Wie sehen Sie das?
Wir müssen immer wieder überprüfen, ob die Regularien, die wir haben, auch angemessen funktionieren. Das Verbandsklagerecht hat das Tesla-Projekt nicht aufhalten können. Trotzdem gilt es, immer wieder Prozesse zu hinterfragen. Das gilt auch für die Möglichkeiten, juristisch auf Genehmigungsverfahren Einfluss zu nehmen.
Wäre es denkbar, künftig Einwendungen von Naturschützern, die nicht bereits im Anhörungsverfahren geltend gemacht wurden, von möglichen Klagen auszuschließen?
Die Frage der Rechtsklarheit und auch der Rechtssicherheit sind ein wichtiger Punkt. Es geht dabei nicht nur um diejenigen, die Einwendungen gegen ein Projekt vorbringen, sondern auch um Unternehmen, die investieren wollen. Deswegen sollten wir die Idee der sogenannten Präklusion wieder aufgreifen.
Was meinen Sie konkret?
Der Europäische Gerichtshof hat die materielle Präklusion aufgehoben. Mit der Folge, dass Einwendungen nicht mehr bereits im Genehmigungsverfahren, sondern auch danach in einem Gerichtsverfahren erhoben werden dürfen. Das kann zu langen Planungszeiten führen. Ich bin der Auffassung: In Genehmigungsverfahren kommt man irgendwann an einen Punkt, an dem jeder die Möglichkeit hatte, seine Sicht auf die Dinge darzulegen. Danach sollte das Verfahren zu einem Ende kommen, damit alle Beteiligten Rechtssicherheit haben. Deswegen sollte man im Lichte der EU-Rechtsprechung prüfen, welche Möglichkeiten es auf europäischer und internationaler Ebene gibt, Planungsverfahren nicht noch weiter hinauszuzögern.
Wäre – auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie – eine stärkere Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sinnvoll?
Die Digitalisierung muss zwingend Einzug halten in Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bedingt durch Corona können Erörterungstermine praktisch nicht mehr im analogen Zuschnitt durchgeführt werden. Hier sind die digitalen Möglichkeiten eine große Hilfe. Corona darf nicht dazu führen, dass Planungsverfahren nicht mehr stattfinden können. Das ist auch eine wirtschaftliche Frage. Das Baugewerbe muss auch in der Pandemie arbeiten können.
Kann das Tesla-Projekt durch Corona noch ausgebremst werden?
Wir planen schon den größten Teil der Ansiedlung während der Pandemie und haben trotzdem viel erreicht. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir auch weiter gut durch die Corona-Zeit kommen. Corona wird das Tesla-Projekt nicht ausbremsen.
Vielen Dank für das Interview.
