Grünen-Fraktionschef: Gauck soll Pkw-Maut stoppen

Bei der geplanten Pkw-Maut hofft der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter auf einen Stopp des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck.

«Präsident Gauck muss die Maut mindestens genauso gründlich prüfen wie Horst Köhler die Privatisierung der Flugsicherung. Diese hat Köhler bekanntermaßen gestoppt, weil sie verfassungswidrig war», sagte der Bundestagsfraktionschef dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Die Maut-Gesetze könnten möglicherweise bereits an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundespräsident kann die Unterschrift verweigern, wenn er sie für verfassungswidrig hält.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Eine Belastung von Inländern soll dadurch vermieden werden, dass ihre Kfz-Steuer in gleicher Höhe wie die Maut individuell gesenkt wird.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet, dass die Gerichte das umstrittene Gesetz kippen. «Wenn sich der Bund über die vielstimmige Kritik hinwegsetzt, wird die Zukunft des Mautgesetzes spätestens vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssen», sagte er dem Magazin. Bis dahin herrsche Rechtsunsicherheit: «Jedes Amtsgericht könnte letztlich Bußgeldbescheide kippen, wenn es überzeugt ist, dass das Pkw-Mautgesetz gegen Europarecht verstößt.»