In Europa ist Geldwäsche weit verbreitet – Aufsichtsbehörden fehlt es aber an Personal

Für Drogendealer, Menschenhändler und potenzielle Terroristen ist es eine gute Nachricht: Die EU tut sich im Kampf gegen die Geldwäsche nach wie vor schwer. Personalmangel und bürokratische Hemmnisse hindern die Staatengemeinschaft daran, illegale Geldströme konsequent abzustellen. Und manchmal fehlt es auch am nötigen politischen Willen.

Die zuständigen europäischen Aufsichtsbehörden, allen voran die EU-Bankenaufsicht Eba, haben für den Kampf gegen die Geldwäsche kaum Mitarbeiter übrig. Die Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsämtern funktioniert nicht. Und die von der EU-Kommission vorgelegte schwarze EU-Liste verdächtiger Drittstaaten könnte am Widerstand der Mitgliedstaaten scheitern.

Dass Geldwäsche überall in Europa grassiert, haben diverse Skandale im vergangenen Jahr ans Licht gebracht. Betroffen waren sowohl kleine Banken in Estland, Lettland und Malta als auch größere Institute in den Niederlanden und Dänemark. Ende des Jahres geriet auch die Deutsche Bank ins Visier der Ermittler.

Die Vorfälle offenbaren vor allem eines: die Ohnmacht der europäischen Bankenaufsicht. Die European Banking Authority (Eba) soll deshalb nun zusätzliche Befugnisse bekommen. Das hat die EU-Kommission vorgeschlagen, und die EU-Finanzminister haben zugestimmt.

Ob die Eba die neue Aufgabe stemmen kann, ist allerdings fraglich. Bei der Behörde seien „laut Arbeitsprogramm 2019“ lediglich „zwei Mitarbeiter unter anderem mit dem Thema Geldwäsche befasst“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.

Nach Eba-Angaben sind es derzeit sogar nur 1,8 Vollzeitstellen. Im Laufe des Jahres sollten zwei bis drei Stellen dazukommen, teilte die Eba auf Anfrage mit. Das wären dann fünf Mitarbeiter für über 6 000 europäische Banken.

Bei den anderen beiden EU-Aufsichtsämtern sieht es personell noch magerer aus: Die Börsenaufsicht Esma und die Versicherungsaufsicht Eiopa haben nach eigenen Angaben jeweils 0,2 Planstellen für den Kampf gegen die Geldwäsche reserviert – obwohl auch sie sich „für ihre Sektoren weiterhin in geldwäscherechtliche Fragen einbringen sollen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Die EZB-Bankenaufsicht hat sechs Mitarbeiter abgestellt, um gegen Finanzkriminalität vorzugehen. Tätig werden können die Frankfurter Bankenaufseher allerdings nur dann, wenn die zuständigen nationalen Stellen auf Verdachtsfälle aufmerksam gemacht werden – und genau daran hapert es gewaltig. Die beiden zuständigen deutschen Stellen etwa sind nicht verpflichtet, europäischen Aufsichtsbehörden Meldung zu erstatten.

Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin sei „nicht für die Untersuchung konkreter Geldwäschefälle zuständig“ und leite daher auch keine Informationen darüber an EU-Aufsichtsbehörden weiter, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Dasselbe gelte für die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU). Die deutsche Zentralstelle im Kampf gegen die Geldwäsche meldete weder 2017 noch 2018 auch nur einen einzigen Geldwäscheverdachtsfall.

Gemeinsame Plattformen zwecks Informationsaustausch zwischen FIU und EU-Aufsichtsbehörden „existieren nicht“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. „Die Geldwäschebekämpfung muss auf allen Ebenen besser werden – in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene“, meint Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion dazu.

Pressekonferenz verschwand plötzlich von der Tagesordnung

Doch hat der Kampf gegen Geldwäsche für die EU-Staaten wirklich politische Priorität? EU-Justizkommissarin Vera Jourova macht gerade eine ganz andere Erfahrung. Die Tschechin legte eine schwarze Liste mit 23 Drittstaaten vor, die Geldwäsche begünstigen sollen.

Gut möglich, dass die EU-Mitgliedstaaten diese Liste mit qualifizierter Mehrheit blockieren. Denn darauf findet sich mit Saudi-Arabien ein wichtiger EU-Handelspartner. Gute Beziehungen zu den Saudis sind manchen EU-Staaten offenbar wichtiger als der Kampf gegen Geldwäsche.

Das gilt insbesondere für das Noch-EU-Mitglied Großbritannien. Der britische EU-Kommissar Julian King habe am vergangenen Mittwoch versucht, Jourova noch unmittelbar vor der Veröffentlichung der Liste auszubremsen, berichten EU-Diplomaten. Die für den Vormittag angesetzte Pressekonferenz verschwand plötzlich von der Tagesordnung der Kommission. Präsident Jean-Claude Juncker habe eingegriffen, um Jourovas Pressekonferenz zu retten. Ein Sprecher der Kommission wollte dazu nichts sagen.

Großbritannien verlangt, dass sich die EU auf die schwarze Liste der Financial Action Task Force (FATF) beschränkt. Dabei handelt es sich um ein Anfang der 1980er-Jahre gegründetes, globales Anti-Geldwäsche-Gremium. Auf der FATF-Liste stehen allerdings nur halb so viele Länder wie auf der Liste von Jourova. Auch etliche andere EU-Länder kritisierten das Vorgehen der Kommission, allerdings ohne direkt auf Saudi-Arabien abzuheben.

In der Sitzung der EU-Botschafter am 6. Februar meldeten unter anderem Frankreich, die Niederlande, Italien und Spanien Bedenken gegen den Prozess der Aufstellung der Liste an – ebenso wie die Bundesregierung. Nach deren Veröffentlichung betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer, die Bundesregierung lege „Wert darauf, dass das Verfahren zur Erstellung der Liste transparent, glaubwürdig und für die betroffenen Länder auch nachvollziehbar“ sei.

In EU-Kreisen heißt es hingegen, die Einwände gegen das Vorgehen der Kommission seien vorgeschoben. Sowohl die Methodik als auch die detaillierten Erkenntnisse zu den einzelnen Ländern seien den Mitgliedstaaten frühzeitig bekannt gewesen. „Aber erst als klar wurde, dass auch Saudi-Arabien auf der Liste der Hochrisikoländer landet, brach der Sturm der Entrüstung los“, sagt ein EU-Diplomat. Die Saudis hätten ihre Beziehungen in den Hauptstädten eingesetzt, um Druck auf die Kommission auszuüben.