Großbritannien verteidigt Nordirland-Politik im Brexit-Streit

LONDON (dpa-AFX) - Im Streit über Brexit-Regeln für Nordirland hat Großbritannien die Entscheidung verteidigt, Lebensmitteleinfuhren in die britische Provinz länger als vorgesehen nicht zu kontrollieren. "Diese Maßnahmen sind rechtmäßig und stehen im Einklang mit einer schrittweisen und nach Treu und Glauben durchgeführten Umsetzung des Protokolls", schrieb Nordirland-Minister Brandon Lewis in einem Gastbeitrag für den "Telegraph" (Freitag). Es handele sich um "vorübergehende, operative Schritte".

London hatte die bis Ende März laufende Übergangsphase für britische Lebensmitteleinfuhren nach Nordirland einseitig bis Oktober verlängert. Die EU-Kommission wirft London deshalb einen Bruch des "Nordirland-Protokolls" vor und hat rechtliche Maßnahmen angekündigt.

Ziel des mühsam ausgehandelten Protokolls ist, Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland - und damit neue Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion - zu verhindern. Dafür sieht der Brexit-Vertrag vor, dass die Provinz weiter den EU-Regeln bei Produktstandards und Zollregelungen folgt. Folge ist eine Handelsgrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs - Einfuhren von Großbritannien nach Nordirland müssen daher kontrolliert werden und EU-Vorgaben entsprechen. Das betrifft vor allem den Handel mit tierischen Produkten. Vereinbart wurde zwar eine Schonfrist mit verringerten Kontrollen. Dennoch klagen Firmen über Schwierigkeiten, teils blieben nordirische Supermarktregale leer.

"In meinen Gesprächen mit nordirischen Unternehmen und der Zivilgesellschaft wurde immer deutlicher, dass jetzt Entscheidungen getroffen werden müssen, um eine erhebliche kurzfristige Störung des Alltags in Nordirland zu vermeiden", schrieb Lewis. Es handele sich um "schwerwiegende Probleme". EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic sagte der "Financial Times", die Brüsseler Behörde arbeite an einem "Vertragsverletzungsverfahren" gegen das Vereinigte Königreich wegen eines Bruchs des Brexit-Vertrages. "Wir bereiten es gerade vor und es dürfte wirklich sehr bald auf den Tisch kommen", sagte Sefcovic.