Yahoo Finanzen „Große Risiken“: Wirtschaftsflügel der Union warnt vor Einstieg in Transferunion
Vertreter von Union und FDP äußern sich kritisch zum Kompromiss. Unionsfraktionsvize Linnemann mahnt, dass das Geld für Zukunftsprojekte eingesetzt werden muss.
Der Wirtschaftsflügel der Union hat nach dem Kompromiss des EU-Sondergipfels zum Corona-Wiederaufbaupaket Bedenken geäußert. Hinter den Beschlüssen würden sich „große Risiken“ verbergen, sagte Carsten Linnemann, Unionsfraktionsvize und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, dem Handelsblatt.
„Zum einen wird die EU immer mehr eine Transferunion, verknüpft mit einer langjährigen Verschuldung“, sagte Linnemann. „Zum anderen wird es jetzt entscheidend sein, dass die Gelder für wirkliche Zukunftsprojekte mit europäischem Mehrwert verwandt werden und dass streng überprüft wird, ob die Bedingungen für die Finanzmittel von den Empfängerländern eingehalten werden. Die heikle Phase beginnt also jetzt erst.“
Die EU-Staaten hatten sich nach schwierigen Verhandlungen am Dienstagmorgen auf ein 750 Milliarden Euro umfassendes Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Coronakrise verständigt. Dafür wird die Europäischen Union erstmals in ihrer Geschichte gemeinsame Schulden aufnehmen.
Aus dem Wiederaufbaufonds werden 390 Milliarden Euro als Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als Kredite an Mitgliedsstaaten vergeben. Linnemann sagte, er sei „froh“, dass es der als „sparsame Fünf“ bezeichneten Ländergruppe mit Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden gelungen sei, „das Volumen für reine Zuschüsse deutlich zu reduzieren“.
„Schuldenaufnahme muss einmalig bleiben“
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr erklärte: „Es muss klar sein, dass diese erstmalige Schuldenaufnahme der EU wirklich wie versprochen einmalig bleiben muss. Es darf keineswegs bei nächster Gelegenheit wieder EU-Schulden geben.“ Um das verfassungsrechtlich garantieren zu können, müsse der Bundestag den EU-Beschlüssen mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.
„Es ist wichtig, dass Europa schnellstmöglich aus der Coronakrise kommt“, sagte Dürr dem Handelsblatt. Allerdings werde dabei „die Wirkung von Geld leider überschätzt und die Wirkung von Reformen unterschätzt“.
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