Große Koalition gibt grünes Licht für Kohlekommission

Nach wochenlangem Hin und Her hat die Bundesregierung am Mittwochmorgen die Kommission mit dem sperrigen Namen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohlekommission, eingesetzt.

Insgesamt 31 Personen aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik, darunter vier Vorsitzende und drei Bundestagsmitglieder mit Rede-, aber ohne Stimmrecht, gehören dem Gremium an. Bis Ende des Jahres soll ein Szenario für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle vorbereitet werden.

Zudem wird die Kommission Vorschläge für eine Strukturentwicklung in den betroffenen Kohleregionen vorlegen, mit denen Wachstum und Beschäftigung gestärkt werden sollen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen und in der brandenburgischen Lausitz hängen Tausende von Jobs am Braunkohletagebau. Der Zeitplan ist ambitioniert, bereits im Oktober sollen erste Ergebnisse vorliegen. Die Gruppe wird sich darum bereits Ende Juni zu ihrer ersten Sitzung treffen.

Die Grünen kritisierten die Entscheidung, keine Oppositionsvertreter in das Gremium zu entsenden. Das sei eine „Missachtung des Parlaments“, erklärte Lisa Badum, Sprecherin für Klimaschutz der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie forderte eine „angemessene Transparenz“, die am besten durch eine grundsätzliche Öffentlichkeit der Sitzungen sichergestellt werden könne. Einzelne Zwischenberichte genügten diesem Anspruch nicht.

„Das Mandat der Kohlekommission reicht vorne und hinten nicht“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Die Kommission habe jetzt die schwere Aufgabe, über dieses Mandat hinauszuwachsen. Weder für das Klima noch die Betroffenen in den Regionen „können wir uns eine Hängepartie leisten“. Sie bekräftigte die Auffassung der Partei, dass zur Erreichung der Klimaziele 2020 die rasche Abschaltung von Kohlekraftwerken gehöre.

Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Mitglied der Kommission, sagte, „als Naturwissenschaftler werde er geltend machen, dass ein zögernder Kohleausstieg durch die Gesetze der Physik bestraft werden würde“.

Aus Sicht des früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) sollte sich die Kommission jedoch nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Platzeck, einer der vier Vorsitzenden der Kommission, sagte im rbb-Inforadio, die Entscheidungen über den Strukturwandel in den Braunkohleregionen dürften nicht übers Knie gebrochen werden. Er plädierte dafür, „bei aller Terminsetzung, die dieser Kommission vorgegeben wurde, immer auch zu sehen, dass es hier um das Schicksal von Zehntausenden Menschen geht“.

Es stehe viel politische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Deutschland müsse seine Klimaschutzziele einhalten. Aber die Menschen, deren Jobs an der Braunkohle hingen, bräuchten auch echte Perspektiven. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) prophezeite, die Kohle werde mit „Sicherheit nicht kurzfristig ausgeknipst“.

Der Weg werde „sehr intensiv“ werden, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, selbst im Gremium vertreten, vorab am Dienstag in Berlin. Es sei aber unerlässlich, diesen Diskurs mit Vertretern der verschiedensten Strömungen zu führen. „Wir brauchen einen Konsens, der Jahrzehnte halten muss.“

Verkehrsminister Andreas Scheuer und Bauminister Horst Seehofer (beide CSU) forderte Miersch auf, ähnlich vorzugehen, wie es nun beim Kohleausstieg geschehe. Vom Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist das gedeckt. Darin heißt es, ein zeitlich paralleles Vorgehen soll für den Bau- und Verkehrssektor erfolgen.

Für das geplante Klimaschutzgesetz, das 2019 verabschiedet werden soll, reiche der Energiesektor nicht aus, sagte Miersch. Die Zeit drängt auch hier: „Beim Thema Mobilitätswende halte ich uns noch für völlig am Anfang stehend“, so der SPD-Umweltpolitiker. Es wäre verantwortungslos, ein Vorgehen auf die lange Bank zu schieben. Beim Klimaschutzgesetz komme es zum Schwur, so Miersch, ob der Klimaschutz ernst genommen werde oder „ob wir nur Hochglanzbroschüren produzieren“.

Grünen-Chefin Baerbock forderte, die Debatte in der Kommission dürfe der Bundesregierung nicht als Alibi dienen, beim Klimaschutz selbst nichts mehr zu entscheiden. „Sie trägt die politische Verantwortung, konkrete Schritte einzuleiten, damit wir unsere Klimaziele doch noch erreichen.“

Die Wirtschaft mahnte an, die Energiepreise im Fokus zu behalten, gerade vor dem Hintergrund, dass die letzten Atomkraftwerke Deutschlands in den kommenden Jahren sukzessive vom Netz gehen würden.

Auch müsse genügend Zeit für Strukturanpassungen sein. „Die Lausitz kann es sich nicht erlauben, auch nur ein einziges Industrieunternehmen in Folge eines überhasteten Kohleausstiegs zu verlieren“, mahnte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB).

Die Region habe schon nach der Wende einen Strukturbruch erlebt. Das dürfe sich nicht wiederholen, so Amsinck. „Wenn Deutschland beim Klimaschutz der Vorreiter sein will, soll nicht die Lausitz die Zeche dafür bezahlen.“

Ob der Zeitplan, bis Ende des Jahres einen Plan vorzulegen, aufgeht, ist angesichts der Mammutaufgabe und der unterschiedlichen Positionen zweifelhaft. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und Mitglied der Kommission, sagte, er erwarte, „dass uns die Bundesregierung die notwendige Zeit lässt“. Eines sei jedenfalls klar: „Je schneller ein Ausstieg aus der Braunkohle kommt, desto weniger Zeit haben die Regionen, Alternativen zu entwickeln.“

Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) nannten es unverständlich, keinen Platz in der Kommission erhalten zu haben. „Unsere Branchen stehen für ein Viertel des deutschen Strombedarfs“, sagte EID-Sprecher Utz Tillmann. Aufgrund ihrer energiepolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung sollten sie ein Mitspracherecht haben, was die Zukunft der deutschen Energieversorgung angehe. „Union und SPD haben im Koalitionsvertrag zugesagt, die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien zu wahren“, sagte Tillmann. „Dies muss sich auch in den Maßnahmen widerspiegeln, die die Strukturwandelkommission entwickelt.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte eine „realistische Politik, die Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit gleichermaßen gerecht wird“.

Nach einer schnellen Einigung auf ein gemeinsames Papier sieht das nicht aus.