Große Koalition einigt sich beim Patentschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Die große Koalition hat sich auf eine Reform des Patentrechts geeinigt, damit Unternehmen durch eine missbräuchliche Verwendung des Patentschutzes nicht unverhältnismäßig belastet werden. Wie die Fraktionen von CDU/CSU und SPD am Mittwoch bestätigten, soll eine entsprechende Gesetzesnovelle voraussichtlich schon in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. Zuvor hatte bereits das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Die Reform beschränkt das Recht von Patentinhabern, einen Unterlassungsanspruch gegen Patentverletzer durchzusetzen. Künftig sollen Gerichte entscheiden können, ob es verhältnismäßig ist, dass der Inhaber eines Patents einen Unterlassungsanspruch durchsetzen will oder ob dem Hersteller des beanstandeten Produkts durch den drohenden Produktionsstopp eine unverhältnismäßige Härte droht.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, will damit sogenannte Patent-Trolle stoppen, die den Patentschutz für ihre finanziellen Zwecke missbrauchten: "Aus Sorge vor einem Produktionsstopp, der mit einem Unterlassungsanspruch erwirkt werden könnte, zahlen die Unternehmen häufig horrende Summen an die Patent-Trolle." Sein CDU-Kollege Jan-Marco Luczak betonte allerdings, dass der Unterlassungsanspruch nur "in besonders gelagerten Ausnahmefällen" ausgesetzt werden könne. Pauschale Ausnahmen vom Patentschutz gebe es nicht.