Das Brexit-Experiment: Was bringt den Briten die neue Freiheit?

An diesem Freitag wird der Brexit Realität. In Brüssel ist die Sorge groß, dass vor der Küste Konkurrenz entsteht. Doch einen Wettlauf mit der EU kann sich Premier Johnson nicht leisten.

Großbritannien sagt Goodbye. Nach 47 Jahren Mitgliedschaft tritt das Land diesen Freitag aus der Europäischen Union aus. Die 27 EU-Staaten stimmten als letzte Instanz am Donnerstag dem Austrittsabkommen zu. Damit beginnt eine Übergangszeit mit schwierigen Gesprächen zwischen London und der EU über ein neues Handelsabkommen.

Der britische Premierminister Boris Johnson besteht darauf, künftig von den EU-Regeln abweichen zu können. Die EU hingegen will sicherstellen, dass der neue Konkurrent keinen unfairen Wettbewerb bei Steuern, Staatshilfen und Umweltschutz starten kann.

Wohin die Reise der Briten gehe, sei aber noch sehr ungewiss, sagt Sam Lowe, Handelsexperte des britischen Centre for European Reform. Großbritannien werde versuchen, durch gezielte Regulierungsänderungen und Steueranreize internationale Investoren ins Land zu locken, prognostiziert Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts. Darin liege der Konfliktstoff mit der EU. Doch hätten beide Seiten ein großes Interesse daran, sich zu einigen. Auch in fünf Jahren werde es eine enge wirtschaftliche Beziehung zwischen der EU und Großbritannien geben.

Deutsche Wirtschaftsverbände riefen die britische Regierung auf, die Übergangsperiode, die bis Ende des Jahres läuft, zu verlängern. Ökonomen und Kapitalmarktexperten rechnen damit, dass die Zeit nicht ausreichen wird. Die Option einer Verlängerung wäre daher ein wichtiger Schritt, „um ein für beide Seiten gutes Abkommen auszuhandeln“, sagte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Die Bank of England dämpfte allerdings die Aufbruchstimmung der britischen Regierung und senkte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2020 auf 0,8 Prozent.

In Großbritannien bereitet man sich derweil erst einmal auf Freitag vor: Der Tag des Austritts aus der EU soll in London ein bisschen wie Silvester werden. Am Freitagabend steigt die große Brexit-Party am Parliament Square in der britischen Hauptstadt. Tausende werden erwartet, um Punkt 23 Uhr Ortszeit wollen sie anstoßen. Feuerwerk und das Läuten von Big Ben haben die Behörden zwar verboten, aber an allen Fahnenmasten rund um den Platz wird die Nationalflagge wehen. Nigel Farage, Wortführer der Brexit-Bewegung, wird die glorreiche Zukunft Großbritanniens beschwören.

Der konservative Premierminister Boris Johnson bleibt der Triumphfeier fern. Er wird sich an dem Abend nur in einer Fernsehansprache an das Volk wenden, um die Nation zum Zusammenhalt aufzurufen. Das wirkt staatsmännischer. Ein Countdown an der Fassade der Downing Street Nummer 10 wird die letzte Stunde herunterzählen.

47 Jahre EU-Mitgliedschaft sind dann vorbei. In Brüssel und Straßburg wird in der Nacht die britische Flagge vor den EU-Gebäuden eingeholt. Ein Exemplar kommt ins Museum der europäischen Geschichte. Die Gemeinschaft schrumpft zum ersten Mal – von 28 auf 27 Mitglieder.

Was aber bedeutet dieser historische Moment für die Zukunft des Königreichs – und für die Zukunft der Europäischen Union? Auf dem Kontinent geht ein Schreckgespenst um: Es heißt „Singapur an der Themse“ und ist eine Chiffre für einen entfesselten neuen Rivalen auf dem Weltmarkt, der nur 30 Kilometer vor der eigenen Küste sitzt. Premier Johnson tönt, Großbritannien werde nun den „Turbo“ einschalten, Handelsdeals auf aller Welt abschließen und daheim alle Landesteile am Wirtschaftsboom teilhaben lassen. Was ist dran an dieser Vision.

Singapur an der Themse

Unternehmer James Halligan lässt sich von Johnsons Optimismus anstecken. Der Chef der British Hovercraft Company in Sandwich, einem kleinen Ort an der Ostküste Englands, glaubt an die Idee einer durch und durch liberalen Volkswirtschaft, die Handel mit der ganzen Welt treibt. Zusammen mit seinen zehn Angestellten stellt der 57-Jährige kleine Hovercraft-Boote für den Freizeitgebrauch her.

In weniger als einer Stunde könnte er mit einem seiner Luftkissenfahrzeuge in Frankreich sein. Doch seine Ziele liegen weiter entfernt. Er habe neulich ein Geschäft mit Brasilien machen wollen, das sei an hohen Zöllen gescheitert, sagt er. Und hofft, dass sich das bald ändert.

Den Brexit sieht Halligan positiv: „Er bietet uns neue Möglichkeiten.“ Wenn Großbritannien erst einmal seine eigene Handelspolitik bestimmen könne, ließen sich ganz neue Märkte erschließen. An der EU stört ihn, dass sie zu viele Regeln aufstelle. „Die bremsen Unternehmen, vor allem kleine“, sagt er. „Uns wird sogar vorgeschrieben, dass aus Sicherheitsgründen zwei Leute eine Leiter halten müssen.“ Auf die Frage, welche EU-Regel er gern abschaffen würde, winkt er ab – „da würden wir hier gar nicht mehr aufhören“.

Ähnlich unklar klingt auch die britische Regierung. Sie scheint noch nicht zu wissen, was sie mit der neuen Freiheit nach dem Brexit überhaupt anfangen will. Klar ist nur, dass sie einen relativ harten Brexit anstrebt. Bis Ende 2020 dauert vorerst eine Übergangsperiode, in der sämtliche EU-Regeln weiter gelten. Danach wolle man von den europäischen Standards abweichen können, hat Johnson als grobe Marschrichtung vorgegeben. Das sei schließlich der Sinn des Brexits.

Nach Protesten aus der Wirtschaft sah sich Finanzminister Sajid Javid auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gezwungen klarzustellen, dass man nicht auf Teufel komm raus alle EU-Regeln abschaffen wolle – sondern nur da, wo es „sinnvoll“ sei. Konkrete Vorstellungen gibt es jedoch nicht.

„Das war von Anfang an das Problem in der Brexit-Debatte“, sagt Sam Lowe, Handelsexperte bei der Londoner Denkfabrik Centre for European Reform. „Wenn man die Brexiteers fragt, welche Regeln sie denn abschaffen wollen, kommt entweder etwas Triviales oder gar nichts.“ Was könnten die Briten nach dem Brexit anders machen? Denkbar sind Veränderungen auf mehreren Feldern:

• Handel: Ende des Jahres verlässt Großbritannien die Europäische Zollunion und den Binnenmarkt, um künftig eigene Handelsdeals abschließen zu können. Die Regierung hofft, dass sie schneller und flexibler agieren kann, wenn sie ihre Position nicht mehr mit 27 Partnern abstimmen muss. Höchste Priorität hat eine Vereinbarung mit der EU. Parallel laufen auch Gespräche mit den USA. Bis Ende des Jahres will London zudem Abkommen mit Japan, Australien und Neuseeland unterzeichnen. Der Zeitplan gilt als illusorisch, Handelsgespräche dauern gewöhnlich mehrere Jahre. Ebenso fraglich ist, ob Großbritannien im Alleingang mehr durchsetzen kann als im Verbund mit der EU. Was bringt die neue Freiheit, wenn bei Handelsdeals große Partner wie die USA, die EU und China die Bedingungen diktieren? 2020 wird daher zum Realitätstest für die Briten.

• Finanzmarkt: Die Europäer fürchten, dass die Briten ihren Finanzsektor wieder deregulieren. London ist neben New York das führende Finanzzentrum der Welt und dominiert unter anderem den Handel mit Euro-Derivativen. Vor der Finanzkrise 2007 waren die britischen Aufseher berüchtigt für ihre „Light touch“-Regulierung. Die Bank of England und die Financial Conduct Authority (FCA) beteuern, dass sie nicht in die alte Zeit zurückwollen. Sie bestehen jedoch auf dem Recht, die Regeln der Schlüsselbranche selbst zu setzen. Ein Finanzplatz wie London könne sich nicht der Finanzmarktregulierung aus Brüssel unterwerfen, sagte kürzlich der scheidende Notenbankchef Mark Carney.
  Das sei primär eine Frage des nationalen Stolzes, erklärt Alan Winters, Professor an der University of Sussex. Die britischen Aufseher hielten sich für die Besten in Europa und ließen sich auf ihrem Fachgebiet nur ungern etwas vorschreiben. Winters erwartet aber keine Deregulierungswelle. Die derzeitigen Aufseher seien allesamt „gebrannt von der Finanzkrise“. Sorgen machen müsse man sich erst wieder bei der nächsten Generation in 15 Jahren. Es gehe der britischen Regierung derzeit darum, nicht an künftige EU-Richtlinien gebunden zu sein – wie etwa an eine Finanztransaktionssteuer.
  Bei bestehenden Regeln sind allenfalls kleinere Änderungen denkbar. So war die EU-Obergrenze für Banker-Boni der britischen Regierung von Anfang an ein Dorn im Auge. Die Vorschrift gilt in London als kontraproduktiv, weil sie letztlich zu höheren Festgehältern in der Branche geführt hat. Eine Abschaffung wird Premier Johnson jedoch gut überlegen, denn sie wäre bei seinen Wählern aus der Arbeiterschicht nicht populär.

• Steuern: Eine weitere Sorge der EU ist ein Unterbietungswettlauf bei Unternehmensteuern. Mit Irland (Steuersatz 12,5 Prozent) hat die EU zwar den größten Sünder bereits in den eigenen Reihen. Nun soll aber nicht auch nebenan noch ein ungleich größerer Drittstaat ausländische Direktinvestitionen ansaugen. Die Gefahr ist jedoch nicht akut: Die britische Regierung hat eine bereits vor Jahren verkündete Unternehmensteuersenkung gerade erst zurückgezogen, weil sie die Einnahmen benötigt. Der Unternehmensteuersatz bleibt bei 19 Prozent. Irische Verhältnisse drohen also erst einmal nicht. Am Status der Steueroasen auf den Kanalinseln und Überseegebieten ändert sich durch den Brexit nichts. Sie fallen schon bislang nicht unter EU-Recht.

• Staatshilfen: Johnson hatte im Wahlkampf versprochen, bei öffentlichen Aufträgen britische Firmen zu bevorzugen und notleidenden Unternehmen schneller zu helfen. Ein erstes Beispiel lieferte er gerade mit Flybe. Weil die regionale Fluggesellschaft finanzielle Schwierigkeiten hatte, stundete die Regierung ihr anstehende Steuerzahlungen. Zudem hat Flybe Berichten zufolge einen Kredit bei der Regierung über 100 Millionen Pfund beantragt. Die Konkurrenten British Airways, Easyjet und Ryanair beschwerten sich.
  Der Fall Flybe stellt eine politische Kehrtwende dar: Dem Reiseveranstalter Thomas Cook hatte die Regierung vergangenes Jahr einen Kredit verwehrt, das Unternehmen rutschte in den Konkurs. Auch gegenüber dem Stahlverarbeitungsunternehmen British Steel hatte sich die Regierung 2018 unnachgiebig gezeigt und zur Begründung auf EU-Regeln verwiesen.
  Im europäischen Vergleich wurde Großbritannien bisher von der EU deutlich weniger wegen unerlaubter Staatshilfen verklagt als etwa Deutschland und Frankreich. In vielen Fällen habe die Regierung nicht den von der EU vorgegebenen Rahmen für Staatshilfen ausgeschöpft, sagen Experten. David Bailey von der Universität Birmingham glaubt nicht, dass Großbritannien nun einen neuen Weg einschlagen wird. Zum einen, weil es die Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen erschweren würde, zum anderen, weil dann für Nordirland wegen der Vereinbarungen im Austrittsabkommen andere Bedingungen gelten müssten.

• Arbeitnehmerrechte: Seit Margaret Thatcher in den 1980er-Jahren die Gewerkschaften entmachtet hat, ist der britische Arbeitsmarkt einer der liberalsten in Europa. In der Folge hat die EU jedoch Arbeitszeitbeschränkungen, Rechte für Teilzeitbeschäftigte, Urlaubsansprüche und Gleichberechtigung am Arbeitsplatz durchgesetzt – manchmal gegen das Grummeln der britischen Regierung. In Brüssel wird nun befürchtet, dass London einige der Errungenschaften zurückdrehen könnte. „Boris Johnson hat in seinem Brexit-Gesetz die Verpflichtung zur Einhaltung von EU-Arbeitnehmerrechten ersatzlos gestrichen“, warnt etwa die Europaabgeordnete Katarina Barley (SPD). Auch hier erscheint es jedoch fraglich, ob Johnson wirklich den Zorn der britischen Wähler riskieren würde.

• Umweltschutz: Bei Umweltpolitik und Tierschutz sieht sich Premier Johnson gern als Vorreiter. Im Wahlprogramm hatte er „das ehrgeizigste Umweltprogramm aller Länder der Welt“ versprochen. Stolz verweist er auf die Klimakonferenz COP26, die im Dezember im schottischen Glasgow stattfinden wird. Doch seine Rhetorik überzeugt nicht alle. Der Brexit sei ein „Sprung ins Ungewisse“, sagt Greenpeace-Experte Doug Parr. Bei den Handelsgesprächen mit den USA werde die britische Regierung unter enormen Druck geraten, die bisherigen Standards für Lebensmittel und Tierwohl auszuhebeln. Es könnten dann Produkte wie mit Chlor gereinigte Hühnchen und Fleisch von hormonbehandelten Rindern in britische Supermärkte kommen.

Großbritannien wird zumindest in den kommenden Jahren wohl eher ein Wohlfahrtsstaat europäischer Prägung bleiben. „Boris Johnson hat zwar große Veränderungen angekündigt, aber bislang keine wirklichen Schritte unternommen, um solche anzugehen“, sagt David Henig vom Thinktank UK Trade Policy Project. „Es ist nicht realistisch, dass Großbritannien zu einer Art Singapur an der Themse wird – dafür gibt es bisher keine Anzeichen.“

Die EU wird sich jedoch nicht auf das Wort der britischen Regierung verlassen. Sie will schriftliche Garantien, dass Großbritannien auch künftig die EU-Wettbewerbsregeln befolgt. Sonst gebe es keinen oder entsprechend geringeren Zugang zum Binnenmarkt, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das von Johnson gewünschte Handelsabkommen mit null Zöllen und null Quoten gebe es nur bei „null Dumping“.

Großbritannien first

Wenn Johnson einen Wirtschaftsboom auslösen will, liegt die wahre Herausforderung nicht in der Handelspolitik. Er muss vielmehr die britische Wirtschaft produktiver machen. Jim O’Neill weiß, wie schwierig das ist. Der frühere Chefvolkswirt von Goldman Sachs sitzt inzwischen im Aufsichtsrat des Northern Powerhouse. Die Organisation will die wachsende Lücke zwischen dem Norden Englands und dem reichen Südosten um die Hauptstadt London schließen. Mit Johnson, hofft O’Neill, nimmt ein Premierminister diese Aufgabe nun endlich ernst. Der Tory hat den Kampf gegen das Süd-Nord-Gefälle zur Chefsache erklärt – nicht zuletzt, weil er es seinen neuen Wählern in den alten Arbeiterhochburgen schuldig ist.

Im März will die Regierung ein großes Konjunkturprogramm vorstellen. Unter anderem soll der Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke HS2 von London in den Norden Englands vorangetrieben werden. Auch der Transport zwischen den großen Städten im Norden soll verbessert werden. Ein Beispiel dafür lieferte die Regierung bereits: Weil sich seit Jahren die Passagiere über überfüllte, verspätete oder ganz ausgefallene Züge zwischen Manchester, Liverpool und Leeds beschweren, wird die Bahngesellschaft Northern Rail – eine Tochter der Deutschen Bahn – zum 1. März verstaatlicht.

Die geplanten Milliardenausgaben für Infrastruktur, Breitbandausbau und Universitäten werden die Wirtschaft dieses Jahr ankurbeln, glaubt O’Neill. Das Wachstum werde vermutlich über den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geschätzten 1,4 Prozent liegen. Doch sei die Gefahr groß, dass es nur ein Strohfeuer wird. Die Bank of England hingegen sieht die Konjunkturaussichten deutlich skeptischer: Die Notenbank senkte am Donnerstag ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,8 Prozent.

Die Probleme in den alten Industrieregionen seien über sechs Jahrzehnte gewachsen, sagt O’Neill. Die Jobs sind nach Asien abgewandert, die Ausbildung ist schlecht, die Infrastruktur überholt. Das lasse sich nicht in ein paar Jahren ändern. Johnson werde womöglich nicht ernten, was er sät. Immerhin plane er die richtigen Schritte: Die besseren Zugverbindungen seien entscheidend, um aus den Städten Liverpool, Manchester, Sheffield und Leeds einen wirtschaftlichen Ballungsraum mit neun Millionen Menschen zu machen. Er wäre so groß wie London und würde für globale Unternehmen interessant.

Auch die Universitäten des Nordens sollen mit zusätzlichen Forschungsgeldern ausgestattet werden. Das alles wäre indes einfacher umzusetzen, wenn Großbritannien in der EU geblieben wäre. Denn der Brexit wird den britischen Staat unterm Strich Geld kosten. Geld, was sonst in die strukturschwachen Regionen hätte fließen können.

Konjunkturbremse Brexit

Wie sehr der Brexit das Wirtschaftsleben belastet, zeigt ein Besuch bei Paul Jacksons Firma Chiltern Transport & Warehousing, gut 110 Kilometer nördlich von London. Der Tag des Austritts aus der EU ist für ihn alles andere als ein Grund zum Feiern. Das einzig Positive sei, „dass nun endlich Klarheit herrscht“, seufzt der 56-Jährige. Ein langjähriger Großkunde ist dem Spediteur im Zuge des Brexits bereits abgesprungen: Mehr als 15 Jahre lang hatten seine Lastwagen für eine britische Fluggesellschaft zwei bis dreimal pro Woche Sandwiches und Bordmagazine zu EU-Flughäfen geliefert, wo sie dann auf die Maschinen verteilt wurden. Nach dem Brexit-Votum im Jahr 2016 hat die Airline ein Lager in Belgien gebaut, von dem die Bord-Utensilien nun verteilt werden. Chiltern Transport & Warehousing verlor den Großauftrag.

Bereits 100.000 Pfund hat der Spediteur für Brexit-Vorbereitungen ausgegeben, etwa für zusätzliche EU-Führerscheine oder Lizenzen. „Für ein kleines Unternehmen ist das viel Geld“, sagt er. 50 Lastwagen hat er, 70 Fahrer. Aber trotz der Vorbereitungen macht Jackson sich Sorgen, was passiert, wenn in Großbritannien künftig andere Vorschriften als in der EU gelten sollten. „Wenn wir bislang an der Autobahn in der EU angehalten wurden, wussten wir, was von uns gefordert ist. Aber wie wird das in Zukunft sein?“

Sollten die Kontrollen schärfer werden, würden sie mehr Zeit in Anspruch nehmen. Schon jetzt hätten die Wartezeiten an der Grenze Richtung Frankreich zugenommen, berichtet Jackson. „Wenn ein Lastwagen nur zwei Stunden warten muss, ist das ein massiver Kostenfaktor, den ich dem Kunden in Rechnung stellen muss.“ Vielen Briten sei das nicht bewusst. „Letztlich werden wir alle das an der Supermarktkasse zu spüren bekommen, es sei denn, Großbritannien und die EU einigen sich auf Freizügigkeit.“ Doch das hält er nicht für realistisch.

Die meisten Experten stimmen dem Spediteur zu. „Der Brexit ist kein wirtschaftliches Projekt, sondern ein politisches“, sagt Handelsexperte David Henig. Ökonomisch gesehen ist der Brexit Unfug. Er verschlechtert die Handelsbeziehung zum größten britischen Handelspartner, der EU, und verursacht zusätzliche Kosten. Abkommen mit dem Rest der Welt können den erschwerten Zugang zum EU-Binnenmarkt nicht aufwiegen. Ein Handelsabkommen mit den USA etwa würde für die britische Wirtschaft keinen großen Unterschied machen, sagt Peter Dixon, Chefvolkswirt bei der Commerzbank in London.

Sam Lowe vom Thinktank CER hat berechnet, wie stark die britischen Exporte einbrechen würden, wenn Briten und Europäer sich nur auf ein minimales Freihandelsabkommen über Güter einigen. Der Export der Finanzdienstleistungen etwa würde um 59 Prozent einbrechen. Der politische Druck, ein umfassenderes Abkommen auszuhandeln, werde daher wachsen, sagt Lowe.

Der wirtschaftliche Schaden des Brexits wird sich erst im Laufe der kommenden Jahre abzeichnen, doch die ersten Kosten lassen sich schon beziffern. Ökonomen schätzen, dass die britische Wirtschaft seit dem Brexit-Votum im Juni 2016 um zusammengenommen 2,5 Prozent langsamer gewachsen ist, als sie es sonst getan hätte. Das liegt vor allem daran, dass Unternehmen angesichts der unsicheren Lage ihre Investitionen zurückgefahren haben und erst einmal abwarten, wie es mit dem Brexit weitergeht.

In der Automobilbranche investierten die Unternehmen zum Beispiel im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Pfund auf der Insel – rund 60 Prozent weniger als im Schnitt der vergangenen sieben Jahre. Japanische und deutsche Autobauer haben bereits angefangen, ihre Produktion zu verlagern. Die Zahl der auf der Insel hergestellten Autos sank im vergangenen Jahr um 14,2 Prozent – es war der dritte Rückgang in Folge.

Selbst wenn die Europäer den Briten weiter zollfreien Marktzugang gewähren, würden die Investitionen aus dem Ausland weiter zurückgehen, sagt O’Neill. Großbritannien werde nicht mehr als Zugangstor zu Europa wahrgenommen. Die britische Regierung hofft, dass der Austritt am Freitag genug Klarheit schafft, um eine Investitionswelle auszulösen. Sie verweist auf die jüngsten Konjunkturdaten, die eine Stimmungsaufhellung zeigen. Doch Beobachter sind skeptisch. „Ein Unternehmen, das investieren will, hat im Februar nicht mehr Gewissheit als vorher“, sagt Dixon. „Die Unsicherheit über die künftige Handelsbeziehung bleibt.“

Die Proeuropäer auf der Insel setzen darauf, dass die Stimmung in der Bevölkerung früher oder später umschlägt, wenn die Brexit-Kosten sichtbar werden. „In einigen Jahren wird der Brexit so wahrgenommen wie der Irak-Krieg heute“, sagte Richard Wilson, Chef von Grassroots for Europe, kürzlich bei einer Veranstaltung in London. Dann sei es „unvermeidlich, dass wir wieder bei unseren Nachbarn in der EU landen.“ Vorerst bestimmen jedoch die Brexit-Hardliner die Regierungspolitik. Sie feiern den 31. Januar, als wäre es ihr neuer Nationalfeiertag. Der Tory-Abgeordnete Mark Francois will gleich die Brexit-Nacht durchmachen, um „den Sonnenaufgang in einem freien Land zu erleben“.