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Griechische Regierung vor schwerstem Test seit Amtsantritt

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Athen (dapd). Für die griechische Regierung ist es der schwerste Test seit ihrer Amtsübernahme im Juni: Das Parlament muss über ein weiteres Sparpaket im Umfang von 13,5 Milliarden Euro abstimmen. Zwar wird erwartet, dass die Regierung eine Mehrheit zusammenbekommt. Allerdings könnten mögliche Abweichler in den Reihen der drei Koalitionsparteien das noch junge Regierungsbündnis erheblich schwächen.

"Wir müssen für die Maßnahmen stimmen", erklärte der konservative Abgeordnete der Partei Neue Demokratie, Constantinos Tassoulas, am Mittwoch vor dem Parlament. "Das ist unsere Pflicht." Oppositionsparteien warfen der Regierung dagegen vor, mit den geplanten Einschnitten die griechische Verfassung zu verletzen. Die mehrere hundert Seiten umfassende Vorlage sei außerdem zu komplex, um sie in nur einer Sitzung zu debattieren. "Das ist Erpressung", erklärte Zoi Constantopoulou von der Radikalen Linken.

Das neue Sparpaket ist Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen. Es umfasst Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, die Griechenland mit den internationalen Kreditgebern vereinbarte. Besonders umstritten sind Kürzungen bei den Renten, Steuererhöhungen, eine Anhebung des Rentenalters um zwei Jahre auf 67 Jahre und eine Lockerung des Beamtenrechts.

Einfache Mehrheit genügt

Ohne die Zustimmung zu dem Sparpaket droht Griechenland der Verlust wichtiger internationaler Kredithilfen, ein Austritt aus der Eurozone und letztendlich die Staatspleite. Ministerpräsident Antonis Samaras hat erklärt, Griechenland werde ohne Hilfe am 16. November (Xetra: A0Z24E - Nachrichten) das Geld ausgehen.

Die Regierungskoalition verfügt über 176 der 300 Sitze im Parlament. Für eine Verabschiedung genügt eine einfache Mehrheit. Auch ohne die Stimmen der Demokratischen Linken kämen die Konservativen und Sozialisten auf 160 Stimmen.

Die Parlamentsabstimmung kollidiert mit einem 48-stündigen Generalstreik, mit dem die Gewerkschaften die Abgeordneten zu einer Abkehr von dem Sparvorhaben zwingen wollen.

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