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Griechische Koalition bringt ihr Sparpaket knapp durch

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Athen (dapd). Die griechische Regierung hat für ihr neues Sparpaket im Parlament nur eine knappe Mehrheit bekommen. Von der Dreiparteienkoalition, die 176 der 300 Abgeordneten im Parlament stellt, stimmten nur 153 dafür. 128 Parlamentarier stimmten dagegen. Die Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und anderen schmerzhaften Einschnitte in die Einkommen der meisten Griechen sollen 13,5 Milliarden Euro einbringen.

Von der kleinsten Partei, der Demokratischen Linken, stimmte wie angekündigt niemand ihrer 16 Abgeordneten für das Sparpaket. Von den verbleibenden 160 Abgeordneten der Neuen Demokratie von Ministerpräsident Antonis Samaras und der sozialistischen PASOK stimmten sieben nicht dafür; sie wurden anschließend von ihren Fraktionen - einer von der ND und sechs PASOK-Abgeordnete - ausgeschlossen.

Das knappe Abstimmungsergebnis unterstreicht die schwierige Lage, in der die Regierung einerseits das Staatsdefizit mit weiteren Kürzungen reduzieren muss, um weiter am Tropf der Rettungskredite von EU und IWF zu bleiben. Ohne die Sparbeschlüsse wäre laut Samaras die bereits überfällige Kreditrate nicht geflossen und Griechenland am 16. November (Xetra: A0Z24E - Nachrichten) pleite gewesen.

Andererseits nimmt der Druck durch Proteste zu. Am Mittwoch demonstrierten mehr als 80.000 Menschen vor dem Parlament in Athen, war das Land von einem 48-stündigen Generalstreik gelähmt. Am Abend gab es Zusammenstöße in Athen, die Bereitschaftspolizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen mehrere hundert Demonstranten vor.

Am Sonntag soll es wieder Proteste geben, wenn das Parlament den Haushalt 2013 verabschiedet. Samaras sagte in der Debatte am Mittwoch, einige Sparmaßnahmen seien unfair, anders seien die Sparvorgaben der EU nicht zu erreichen. "Viele dieser Maßnahmen sind fair und hätten schon vor Jahren gemacht werden sollen, ohne dass uns irgendjemand dazu auffordert", sagte er. "Andere sind unfair - Lohn- und Gehaltskürzungen - und das kann man nicht als etwas anderes verkaufen."

Mit den neuen Sparmaßnahmen sei ein Ausschluss Griechenlands aus dem Euroraum gebannt. "Damit wird das Land die Drachmenphobie los", erklärte Samaras.

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