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In Griechenland droht Massenarbeitslosigkeit

Schon vor der Coronakrise hatte Griechenland die höchste Arbeitslosenquote Europas, jetzt vernichtet die Rezession Hunderttausende weitere Jobs. Ein Prüfstein für den konservativen Premier.

Noch im Februar gab es hoffnungsvolle Signale vom griechischen Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenquote fiel auf 16,1 Prozent. Zwar ein horrender Wert, gemessen am EU-Durchschnitt von 6,5 Prozent, aber für Griechenland war es die niedrigste Quote seit fast neun Jahren. Doch als die staatliche Statistikbehörde Elstat diese Zahlen am 7. Mai publizierte, hatte sich die Lage bereits dramatisch verändert. Im April meldeten 211.500 Beschäftigte bei den Arbeitsämtern den Verlust ihres Jobs, ein Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Nach einer Studie des griechischen Industrieverbandes SEV werden bis Juli 2020 rund 580.000 Menschen vorübergehend oder dauerhaft ihre Arbeit verlieren. Die griechische Wirtschaftskammer OEE prognostiziert, dass in diesem Jahr 1,7 Millionen Beschäftigte direkt oder mittelbar von der Corona-Rezession betroffen werden, durch Entlassung oder Kurzarbeit. Das wäre fast die Hälfte aller Erwerbstätigen. Die Kammer rechnet bis zum Jahresende mit dem Verlust von 390.000 Arbeitsplätzen.

Corona könnte Griechenland tiefer als alle anderen EU-Staaten in die Rezession stürzen: Die Brüsseler Kommission prognostiziert den Griechen für 2020 einen Rückgang ihrer Wirtschaftsleistung um 9,7 Prozent und einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf 19,9 Prozent, gegenüber neun Prozent im EU-Durchschnitt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet für Griechenland sogar eine Erwerbslosenquote von 22,3 Prozent.

Damit nähert sich Griechenland wieder den Arbeitslosenzahlen aus der Ära der Finanzkrise. Sie bescherte dem Land die tiefste und längste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte zwischen 2008 und 2013 kumulativ um 30 Prozent. Im Sommer 2013 erreichte die Arbeitslosigkeit mit 27,7 Prozent einen historischen Höchststand. Erst im April 2018 fiel die Quote wieder unter die 20-Prozent-Marke.

Diesmal erwarten Experten aber eine schnellere Erholung. Die EU-Kommission rechnet für 2021 in Griechenland mit einem Wirtschaftswachstum von 7,9 Prozent. Das wäre der stärkste Aufschwung aller EU-Staaten. Bei der Arbeitslosenquote erwartet die Kommission einen Rückgang auf 16,8 Prozent, das Niveau vom Sommer 2019. Die Ökonomen des IWF sind pessimistischer: Sie setzen das Wachstum 2021 bei 5,1 Prozent an und rechnen mit 19 Prozent Arbeitslosigkeit.

Für Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wird der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu einem Prüfstein. Die Corona-Pandemie hat die Regierung dank frühzeitiger Kontaktbeschränkungen gut gemeistert. In den Meinungsumfragen haben die regierenden Konservativen ihren Vorsprung vor dem Linksbündnis Syriza seit der Wahl vom Juli 2019 mehr als verdoppelt. Aber die Erfolge des Corona-Krisenmanagements könnten schnell in Vergessenheit geraten, wenn das Land in die Massenarbeitslosigkeit zurückfällt.

Kurzarbeiter-Regelung vorerst bis Oktober

Um Entlassungen abzuwenden, übernimmt die Regierung jetzt das aus Deutschland bekannte Modell des Kurzarbeitergeldes. Die Regelung gilt seit diesem Montag und läuft vorerst bis Mitte Oktober. Arbeitgeber können die Arbeitszeit und die Bezüge der Beschäftigten um 50 Prozent mindern. Der Staat ersetzt den Kurzarbeitern 60 Prozent ihrer Einbußen oder mehr, wenn durch die Kürzungen der monatliche Mindestlohn von 555 Euro netto unterschritten würde.

Aus dem „Sure“-Programm der Europäischen Union erwartet Athen dafür Hilfen von 1,4 Milliarden Euro. Außerdem will die Regierung mit einer Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung die in Griechenland traditionell hohen Lohnnebenkosten senken, um Jobs zu sichern.

Beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit setzt die Regierung auch auf den Wiederaufbauplan der EU-Kommission. Aus dem Programm von insgesamt 750 Milliarden Euro könnten 31,9 Milliarden nach Griechenland fließen, davon 22,5 Milliarden als Zuschüsse und 9,4 Milliarden als Darlehen. Die Summe entspräche 18 Prozent des letztjährigen Bruttoinlandsprodukts.

Damit bekäme Griechenland im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung mehr als jeder andere EU-Staat. Ministerpräsident Mitsotakis sieht in dem Hilfsprogramm die Chance für „einen großen Sprung nach vorn“. Der Premier verspricht, man werde die Gelder gezielt einsetzen und „nicht in alle vier Winde verstreuen“.

Wie bereits in der Corona-Pandemie setzt Mitsotakis auch beim Wiederaufbau der angeschlagenen Wirtschaft auf die Expertise von Fachleuten: Er lässt sich bei der Verwendung der Hilfsgelder von einem Gremium unabhängiger Ökonomen beraten, dem „Rat der Wirtschaftsweisen“. In dem Expertenkomitee sitzen unter anderem der zyprische Ökonomie-Nobelpreisträger Sir Christopher Pissarides, der Volkswirt Dimitris Vagianos von der London School of Economics und der Wirtschaftsprofessor Konstantinos Meghir von der Universität Yale.

Im Oktober will Mitsotakis der EU-Kommission sein „Nationales Aufbauprogramm“ vorlegen. Der Fokus soll auf Investitionen in die „Green Economy“, auf Infrastrukturprojekten, der Digitalisierung und der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung liegen. Corona als Chance: Der Premier sieht in dem EU-Paket ein „Instrument für die Transformation der griechischen Wirtschaft“.