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Grenzstreit - Maschinenbauer kritisieren verschärfte Kontrollen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die exportorientierten deutschen Maschinenbauer haben eine Einigung im Streit um verschärfte Grenzkontrollen beim EU-Videogipfel gefordert. "Die EU braucht gerade jetzt ein koordiniertes Vorgehen. Die Staaten müssen sich dann aber auch an ihre Beschlüsse halten", sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDMA, am Donnerstag vor Beginn des Videogipfels.

Die EU-Staaten hatten sich vor einigen Wochen auf Empfehlungen für ein einheitliches Vorgehen an den Grenzen geeinigt. Einige Länder, darunter auch Deutschland, gehen jedoch darüber hinaus. So hat Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, der Slowakei und Österreich verschärft. Bei der EU-Kommission stößt das auf deutliche Kritik. Die Brüsseler Behörde befürchtet, dass Pendler und wichtige Waren an den Grenzen aufgehalten werden und der Binnenmarkt leidet.

"Es ist sehr ärgerlich und auch nicht solidarisch, dass einige Staaten diese Absprachen einfach über Bord werfen", kritisierte Brodtmann. Grenzschließungen hätten erhebliche wirtschaftliche Folgen. "Für eine global vernetzte Industrie wie den Maschinen- und Anlagenbau, dessen Lieferketten quer durch Europa laufen, ist ein offener Binnenmarkt essenziell", mahnte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beraten heute (15.00 Uhr) bei einem Videogipfel, wie die Corona-Impfungen beschleunigt und die gefürchteten Virusvarianten bekämpft werden können. Thema soll auch der Streit über verschärfte Grenzkontrollen sein.