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Greensill-Opfer-Gruppe wächst auf 34 Städte, 327 Mio. Euro

(Bloomberg) -- Die Gruppe deutscher Kommunen, die von der Pleite der Bremer Greensill Bank AG betroffenen sind und sich im Insolvenzverfahren gemeinsam wehren wollen, wächst. Sie umfasst inzwischen 34 Orte mit einer Schadensumme von 327 Millionen Euro. Das hat Peter Hinze, Bürgermeister von Emmerich, am Dienstagabend bei einer Ratssitzung erklärt.

Vor rund einer Woche zählte der Gruppe erst 26 Kommunen mit 255 Millionen Euro Einlagen bei der Greensill Bank.

Laut Hinze haben sich die betroffenen Städte bereits in zwei Videokonferenzen ausgetauscht. Ende der Woche folge noch eine weitere. „Ich bin überzeugt, dass wir im Insolvenzverfahren eine deutlich bessere Chance haben, wenn wir gemeinsam auftreten“, sagte Hinze. Emmerich droht ein Verlust von 6 Millionen Euro.

Vor kurzem war auf Antrag der Bafin ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Greensill Bank beim Amtsgericht Bremen eröffnet worden. Die Aufsicht hatte zuvor in einer forensischen Sonderprüfung festgestellt, dass das Institut nicht in der Lage ist, den Nachweis über die Existenz von einigen bilanzierten Forderungen zu erbringen. Die Behörde ordnete daraufhin zunächst ein Moratorium an, um die Vermögenswerte zu sichern.

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Die Greensill Bank ist zwar der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken zugeordnet und dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken angeschlossen, Gebietskörperschaften wie Städte sind allerdings explizit von Entschädigungen ausgenommen.

Die Forderungen der Kommunen gegenüber Greensill haben längst auch potenzielle Investoren angelockt, berichtete Bloomberg vergangene Woche. So hat beispielsweise bei der Stadt Wiesbaden der Vertreter eines ungenannten Investors nachgefragt, ob Interesse bestehen würde, die Forderungen zu verkaufen.

Indirekt machen die Kommunen derweil der Bafin Vorwürfe. Von den Untersuchungen der Behörde gegen Greensill hätten die Kämmerer zu spät erfahren, hieß es. Daniel Zimmermann, Bürgermeister der ebenfalls betroffenen Stadt Monheim, will “genau prüfen, ob es neben den Kommunen vielleicht auch andere gibt, die eine finanzielle Mitverantwortung tragen”.

Die Bafin sieht bei sich keine Fehler. Aufgrund ihrer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht dürfe sie Kommunen und andere Anleger nicht über eine Sonderprüfung oder aufsichtliche Maßnahmen informieren, hatte ein Sprecher der Behörde gesagt.

(Neu: Investoren-Angebote im 6. Absatz)

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