Greensill-Betroffene prüfen Vorgehen gegen Bafin und Makler

(Bloomberg) -- Kommunen, deren Anlagen bei der geschlossenen Greensill Bank AG auf dem Spiel stehen, erwägen koordinierte Schritte gegen die Aufsichtsbehörde Bafin und gegen Finanzbroker.

Monheim am Rhein steht im Austausch mit insgesamt 19 anderen betroffenen Kommunen und stimmt sich zu einem möglicherweise gemeinsamen Vorgehen ab, wie Bürgermeister Daniel Zimmermann am Mittwoch gegenüber Bloomberg erklärte. Im Fokus stehe dabei die Rolle der Bafin und verschiedener Finanzmakler. Bei der Aufsicht sehe er vor allem auf der “politisch-moralischen Ebene” einige Fragen.

“Wir werden genau prüfen, ob es neben den Kommunen vielleicht auch andere gibt, die eine finanzielle Mitverantwortung tragen”, erklärte Zimmermann in einer separten Mitteilung der Stadt. Ein Team aus juristischen Experten werde durch die Stadt gerade zusammengestellt.

Monheim hatte sich vergangene Woche als erste deutsche Stadt unter den möglichen Opfern der Greensill-Krise offenbart. Rund 38 Millionen Euro liegen bei der geschlossenen Bank. Eingefädelt wurden die Anlagen nach Angaben der Stadt von vier verschiedenen Maklern. Inzwischen haben auch zahlreiche andere Städte erklärt, dass ihre Anlagen von der Krise betroffen sind.

Die Greensill Bank war vergangene Woche von der Aufsicht geschlossen worden. Die Bafin hatte in einer forensischen Sonderprüfung festgestellt, dass das Institut nicht in der Lage ist, den Nachweis über die Existenz von einigen bilanzierten Forderungen zu erbringen. Die Behörde ordnete daraufhin ein Moratorium an, um die Vermögenswerte zu sichern.

Diskussion um Versäumnisse

Über die Aufsichtsarbeit der Bafin, die derzeit wegen Versäumnissen vor dem Kollaps der Wirecard AG in der Kritik steht, bahnt sich in Sachen Greensill Bank eine weitere Debatte an.

Der Bankenverband erklärte vergangene Woche, sein Prüfungsverband habe die Bafin bereits Anfang 2020 auf die Probleme der Greensill Bank hingewiesen. Kritik kam zudem von der ebenfalls von der Greensill-Krise betroffenen Stadt Osnabrück. Wenn die Bafin “die kommunalen Kunden der Bank über die Sonderprüfung aufgrund des mittlerweile bestätigten Anfangsverdachts des Bilanzbetrugs informiert hätte, dann hätten zumindest wir dort Mitte November keine 11,5 Millionen Euro eingelegt”, sagte Kämmerer Thomas Fillep.

Auch die Politik beschäftigt sich zunehmend mit dem Fall. ”Bei bei Greensill Bank muss man fragen, wie das Einlagenwachstum weiter möglich war, wenn die Bafin schon seit letzten Sommer dran war”, sagte der Linken-Politiker Fabio De Masi am Mittwoch in einer Pressekonferenz zum Wirecard-Untersuchungsausschuss. “Es ist aber zu früh, um den Komplex Greensill zu beurteilen.”

Die Bafin sieht bei sich keine Fehler. Aufgrund ihrer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht dürfe sie Kommunen und andere Anleger nicht über eine Sonderprüfung oder aufsichtliche Maßnahmen informieren, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch. Zudem hätten der Bankenverband und die Greensill Bank selbst darauf hingewiesen, dass es für Kommunen Abstriche beim Einlagenschutz gebe.

Greensill erklärte vergangene Woche, dass die Bank sofort reagiert habe, nachdem die Bafin Ende letzten Jahres Kritik geäußert hatte.

Städten droht Totalausfall

Zwar ist die Greensill Bank der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken zugeordnet und dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken angeschlossen. Gebietskörperschaften wie Städte sind allerdings explizit von Entschädigungen ausgenommen, sollten diese nötig werden.

In einem möglichen Insolvenzverfahren will Monheim nach eigenen Angaben dafür sorgen, “dass der Einlagensicherungsfonds sich nicht allein das Geld aus einer möglichen Insolvenzmasse herausholt, sondern auch die Kommunen abgefunden werden”.

Derweil hat die Stadt weitere 26,5 Millionen Euro an Fest- und Tagesgeldern bei zwei österreichischen Volksbanken und zwei kleinen deutschen Privatbanken sowie zwei Schuldscheindarlehen identifiziert, die “wir - mit den gerade gemachten Erfahrungen - nicht mehr als so sicher beurteilen, wie wir es uns für die städtischen Anlagen wünschen”, erklärte die Stadt. Diese Gelder würden jetzt umgeschichtet.

Weitere 40 Millionen Euro würden bei der Deutsche Bank AG auf mehreren Sparkonten liegen. Dieses Geld soll dort belassen werden. Zwar handele es sich auch hier um eine Privatbank, allerdings werde die Deutsche Bank als ein äußerst sicheres Geldinstitut eingestuft.

(Neu: Zimmermann-Interview im 2. Absatz, Bafin-Mitteilung im 8. Absatz)

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