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Greenpeace verlässt Landwirtschaftskommission der Bundesregierung

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace steigt aus der Kommission der Bundesregierung zur Zukunft der Landwirtschaft aus. Grund sei, dass Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) mit Plänen zur nationalen Umsetzung der künftigen EU-Agrarfinanzierung das Gremium ignoriere. Für die Arbeit in einer Kommission, deren Vorschläge erst in ferner Zukunft berücksichtigt werden sollten, stehe er nicht zur Verfügung, sagte Greenpeace-Chef Martin Kaiser am Freitag. "Wenn Klöckner damit durchkommt, sind die wichtigsten Leitplanken der Agrarpolitik bis 2027 zementiert." Nur über die EU-Milliarden könne es aber gelingen, die Landwirtschaft ökologisch zu modernisieren.

Die vom Kabinett eingesetzte "Zukunftskommission" soll einen breiten Konsens suchen und bis zum Sommer Empfehlungen vorlegen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Gremium nach Bauernprotesten Ende 2019 vorgeschlagen. Ihm gehören Vertreter von Landwirten und Ernährungsbranche, Natur- und Tierschützern sowie Handel und Wissenschaft an. Merkel hatte erst am Dienstag an einer Sitzung teilgenommen. Greenpeace hatte bereits mit einem Ausstieg gedroht.

Das Bundesagrarministerium erklärte, die Kommission habe sich ihre Arbeitsweise und Themenbehandlung selbst gegeben. "Es geht um das Zukunftsbild der Landwirtschaft, gesellschaftlich akzeptiert. Nicht um Tagespolitik", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Feiler (CDU). Es liege auch kein geeintes Positionspapier der Kommission vor. Greenpeace habe Maximalforderungen vorgelegt.

Eine Neujustierung der EU-Agrarmilliarden soll ab 2023 greifen - doch die nationale Umsetzung ist umstritten. Klöckner hat Eckpunkte für einen "Strategieplan" vorgelegt, den Deutschland bis 1. Januar 2022 nach Brüssel schicken muss.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der ebenfalls in der Kommission sitzt, zeigte Verständnis für den Austritt von Greenpeace. Die Kompromissschwäche der Regierung für eine wirklich zukunftsorientierte EU-Agrarpolitik sei schwer zu ertragen. Doch noch sei Zeit, das Anliegen einer stärkeren Honorierung der Landwirte für gesellschaftliche Leistungen in die Gesetzentwürfe einzuarbeiten.