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Greenpeace: Entwurf zu Kfz-Steuerreform bei Klimaschutz zu zaghaft

BERLIN (dpa-AFX) - Die Umweltorganisation Greenpeace wirft dem Bundesfinanzministerium vor, mit seinem Entwurf zu einer Kfz-Steuerreform zu wenig für den Klimaschutz zu tun. Das Ministerium drehe an der kleinsten Schraube für mehr Klimaschutz im Verkehr, erklärte die Organisation am Dienstag und forderte neben der geplanten stärkeren Besteuerung des CO2-Ausstoßes eine Zulassungssteuer, um so "klimaschädliche PS-Protze" stärker an den Umweltschäden zu beteiligen.

Die schwarz-rote Koalition will vom kommenden Jahr an als Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer bei neuen Autos "hauptsächlich" die Höhe des Spritverbrauchs und damit den CO2-Ausstoß heranziehen und so den Umstieg auf klimafreundliche Pkw fördern. Dies hatten Union und SPD bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss zu einem Konjunkturpaket gegen die Folgen der Corona-Krise in der vergangenen Wochen nochmals bekräftigt.

Aus dem Entwurf des Finanzministeriums, der der dpa vorliegt, geht nun hervor, dass bei Neuzulassungen vom 1. Januar 2021 an je 100 Kubikzentimeter Hubraum 9,50 Euro fällig werden. Dazu kommt ein schrittweise ansteigender Zuschlag für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer, beginnend bei Pkw mit 2,00 Euro pro Gramm bei mehr als 95 bis hin zu 115 Gramm je Kilometer und 2,20 Euro pro Gramm von mehr als 115 bis 135 Gramm je Kilometer (g/km).

Über 135 g/km bis 155 g/km Ausstoß werden demnach 2,50 Euro je Gramm fällig, von mehr als 155 g/km bis 175 g/km 2,90 Euro, über 175 g/km bis 195 g/km kostet das Gramm CO2-Ausstoß bei der Steuer 3,40 Euro und darüber liegend dann 4,00 Euro je Gramm.

Greenpeace kritisiert nun, nach dem Entwurf würde die Kfz-Steuer für die meisten Neuwagen zwischen 50 und 150 Euro im Jahr steigen, für einen Porsche Cayenne um etwa 180 Euro im Jahr. Deswegen aber "überdenkt niemand den Kauf eines SUVs oder einer Limousine für viele zehntausend Euro". Der Entwurf des Ministeriums "dreht an der kleinsten Schraube für mehr Klimaschutz im Verkehr, und er dreht viel zu zaghaft daran".

Damit die Kfz-Steuer den CO2-Ausstoß im Verkehr senke, "ist eine Zulassungssteuer nötig. Mit einer solchen Steuer beteiligen Länder wie Dänemark oder die Niederlande Käufer klimaschädlicher PS-Protze bei der Zulassung mit mehreren Tausend Euro an den Umweltschäden." Dadurch sinke der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Neuwagen dort deutlich. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) "muss seinen Entwurf um eine Zulassungssteuer ergänzen, damit die Flut an SUVs in deutschen Städten reduziert wird und der Klimaschutz im Verkehr vorankommt".