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Green Deal: Polen und Deutschland profitieren am meisten bei der Geldverteilung

Die EU-Kommission hat die Zahlen veröffentlicht, welcher Mitgliedstaat wie viel finanzielle Hilfe beim Kohleausstieg bekommen sollen. Polen hatte dabei Druck aufgebaut.

Polens Energieversorgung ist zu rund 80 Prozent von der Kohle abhängig. Foto: dpa

877 Millionen Euro – so viel sollen deutsche Kohleregionen aus den 7,5 Milliarden Euro an frischen Geldern eines Übergangsfonds erhalten. Diesen will die EU-Kommission im Rahmen des „Green Deals“ auflegen.

Die Pläne weisen Deutschland nach Polen als zweitgrößten Profiteur des Fonds aus. Polen soll zwei Milliarden Euro bekommen – fast ein Viertel der Gelder und die maximale Höchstgrenze. Das geht aus einer Übersicht hervor, die die EU-Kommission am Mittwochabend veröffentlichte.

Polen, dessen Energieversorgung zu rund 80 Prozent von der Kohle abhängig ist, muss nach Berechnungen der EU-Kommission jährlich rund vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts ausgeben, um die Transformation in eine klimaneutrale Welt zu finanzieren.

Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen initiierte „Green Deal“ ist ein Maßnahmenpaket mit dem Ziel, die Europäische Union bis 2050 zu dekarbonisieren und in diesem Zusammenhang auch die Klimaziele bis 2030 zu verschärfen. Konkret heißt das: 50 bis 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990. Bislang hatte dieses Ziel bei einem Minus von 40 Prozent gelegen.

Ohne den Kohleausstieg ist das nicht machbar: Denn die Kohleverstromung steht für drei Viertel des EU-weiten CO2-Ausstoßes des Energiesektors, macht jedoch nur ein Viertel des Strommixes aus. Dies zeigen Zahlen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel.

Um bei ihrem großen Klimaschutz-Vorhaben auch die osteuropäischen Staaten an Bord zu haben, hat die EU-Kommission einen milliardenschweren Übergangsfonds (im Brüsseler Sprech: „Just Transition Fund“) aufgelegt. Polen verweigerte bislang, sich dem EU-Vorhaben der Klimaneutralität bis 2050 anzuschließen. Das Land wolle abwarten, mit welchen EU-Hilfen es rechnen könne, bevor es Zusagen machen könnte, lautete die Begründung des Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki beim EU-Gipfel im Dezember.

100 Milliarden Euro könnten insgesamt fließen

Der zu Beginn dieser Woche veröffentlichte Vorschlag – mit dem die EU-Kommission versucht, Polen zu überzeugen – sieht vor, 7,5 Milliarden Euro frisches Geld über sieben Jahre aus dem EU-Haushalt für den Übergangsfonds zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich will die Brüsseler Behörde 11,25 bis 22,5 Milliarden Euro aus den Strukturfonds zugunsten der Kohleausstiegshilfen umschichten.

Mit nationaler Ko-Finanzierung sollen 30 bis 50 Milliarden Euro zusammenkommen. Zusätzlich setzt die Kommission darauf, dass Gelder aus der Privatwirtschaft diesen Topf noch einmal verdoppeln, sodass 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Kohleregionen fließen können. Demnach könnte Polen 27,3 Milliarden Euro erhalten und Deutschland 13,4 Milliarden Euro.

Ebenfalls große Profiteure der Gelder sind Rumänien (757 Millionen Euro frische EU-Gelder; 10,1 Milliarden Euro insgesamt), Tschechien (581 Millionen bzw. 7,76 Milliarden), Bulgarien (458 Millionen bzw. 6,2 Milliarden), Frankreich (402 Millionen bzw. 5,8 Milliarden) und Italien (364 Millionen bzw. 4,87 Milliarden).