'Green Deal': Deutsche Kohleregionen können auf EU-Hilfen hoffen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutsche Kohleregionen wie die Lausitz oder das Rheinland können auf Finanzhilfen der Europäischen Union beim Ausstieg aus dem klimaschädlichen Brennstoff hoffen. Das geht aus einem Entwurf der EU-Kommission für den geplanten "Fonds für den gerechten Wandel" hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Der "Just Transition Fund" wird allen Mitgliedstaaten Unterstützung leisten", heißt es darin. Der Plan soll am Dienstag offiziell vorgestellt werden. Danach folgt ein Gesetzgebungsverfahren.

Allerdings soll für den Fonds dem Entwurf zufolge relativ wenig frisches Geld zur Verfügung stehen: Über sieben Jahre sollen demnach 7,5 Milliarden Euro direkt aus dem EU-Haushalt fließen. Weitere Milliarden sollen aus vorhandenen Struktur- und Sozialfonds umgewidmet und von begünstigten EU-Staaten ergänzt werden. Auf diese Weise soll "die Finanzierungskapazität dieses Fonds 30 Milliarden Euro übersteigen und könnte 50 Milliarden Euro erreichen", heißt es in dem Entwurf.

Der Fonds ist das erste Gesetzgebungsprojekt des ehrgeizigen Klimaschutz-Programms "Green Deal" von Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Ziel ist, den Regionen zu helfen, die es beim Übergang zu einer "klimaneutralen" Wirtschaft bis 2050 am schwersten haben. Die EU-Kommission spricht von 108 europäischen Regionen und 237 000 Beschäftigten in der Kohlebranche, 10 000 im Torfabbau und 6000 bei der Gewinnung von Schieferöl. Für sie sollen neue Jobs entstehen, der wirtschaftliche Absturz ganzer Regionen soll verhindert werden.