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Der entfesselte Joe Biden: Diese Wirtschaftspolitik ist in den USA jetzt möglich

Riecke, Torsten Meiritz, Annett Kort, Katharina
·Lesedauer: 6 Min.

Der künftige US-Präsident verfügt nach den Stichwahlen in Georgia über eine Mehrheit in beiden Kongresskammern – und gewinnt damit viel Gestaltungsspielraum.

Kamala Harris lässt sich impfen: Die künftige US-Regierung muss ihr Versprechen einlösen, die Corona-Pandemie so schnell wie möglich zurückzudrängen. Foto: dpa
Kamala Harris lässt sich impfen: Die künftige US-Regierung muss ihr Versprechen einlösen, die Corona-Pandemie so schnell wie möglich zurückzudrängen. Foto: dpa

Hätten die wild gewordenen Trump-Anhänger nicht den Kongress gestürmt, wäre der Doppelsieg der Demokraten bei den Stichwahlen zum Senat im US-Bundesstaat Georgia die Nachricht des Tages gewesen.

Für die Wirtschaft dürfte der dortige Erfolg der beiden demokratischen Kandidaten Raphael Warnock und Jon Ossoff den Sturm auf „Capitol Hill“ ohnehin bald in den Hintergrund rücken. Durch sie haben die Demokraten künftig eine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses – und der künftige US-Präsident Joe Biden jetzt weitaus größere Chancen, sein Wirtschaftsprogramm durchzusetzen.

Für die meisten Börsianer ist die Machtfülle Bidens zunächst ein Garant für politische Stabilität und großzügige Corona-Hilfen. Entsprechend starteten die großen Aktienindizes in den USA freundlich in den Tag. „Da die Demokraten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit haben, wird Joe Biden den Spielraum bekommen, ein breites Paket von Maßnahmen zur Förderung von Arbeitsplätzen, Investitionen und grüner Energie voranzutreiben“, sagt James Knightley, Chefökonom der niederländischen Großbank ING.

Zwar ist Biden bei vielen Gesetzesvorhaben nach wie vor auf eine qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen im Senat angewiesen und braucht dazu auch die Unterstützung von republikanischen Senatoren.

Wenn es jedoch darum geht, Haushaltsgelder für mehr Corona-Hilfen und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft freizuschlagen oder Unternehmen und Großverdiener stärker zu besteuern, dann könnte ihm eine einfache Mehrheit reichen. Das gilt übrigens auch für Bidens Kabinettsliste, die er jetzt wesentlich leichter gegenüber dem Parlament durchsetzen kann.

Harris Stimme kann den Ausschlag geben

Nach dem Doppelsieg in Georgia verfügen die Demokraten genau wie die Republikaner über 50 Sitze im Senat. Die designierte demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris hat jedoch im Falle eines Patts ebenfalls Stimmrecht im Senat und könnte mit ihrer Stimme den Ausschlag geben.

Genauso wichtig ist, dass der Demokrat Chuck Schumer künftig als Mehrheitsführer im Senat die Agenda der zweiten Kongresskammer bestimmt und vermutlich alles tun wird, um Bidens Wünsche auf die Tagesordnung zu setzen.

Die neue Machtfülle für den kommenden US-Präsidenten dürfte noch einen anderen Effekt haben: Der linke Flügel der Demokraten wird den Druck auf Biden erhöhen, um mit der Kongressmehrheit höhere Staatsausgaben und Steuern und neue Regulierungen für die Finanz- und Tech-Branche durchzusetzen.

Ein Überblick über die wichtigsten wirtschaftspolitischen Änderungen, die von Biden zu erwarten sind:

Corona-Hilfen

Zum Jahreswechsel hatte der US-Kongress ein Covid-Hilfspaket in Höhe von 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Klar ist schon jetzt, dass dieses Geld nicht reichen wird, um die Konjunktur nachhaltig anzukurbeln oder die Verteilung des Impfstoffs zu sichern.

Biden könnte mithilfe des Kongresses mehr Hilfen für US-Bundesstaaten und Kommunen durchsetzen. Außerdem wird er wie versprochen die direkten Finanzhilfen von bislang 600 auf 2000 Dollar pro Familie erhöhen. Weitere Zuschüsse für Arbeitslose und Kranke sind möglich.

Ökonomen rechnen mit einer aktiven Konjunktur- und Wachstumspolitik: „Wir halten es für unwahrscheinlich, dass die neue Finanzministerin Janet Yellen eine Politik verfolgen wird, die die wirtschaftliche Erholung in den USA abwürgen könnte. Angesichts ihrer Neigung, die Konjunktur zu stützen, dürfte ihr Fokus stattdessen auf mehr Stimulierung liegen“, schreibt Holger Schmieding, Ökonom bei der Berenberg Bank.

Green Deal

Langfristige Wachstumsimpulse verspricht sich Biden von seinem „Green Deal“, womit er den klimafreundlichen Umbau der amerikanischen Wirtschaft meint. Der Demokrat will rund zwei Billionen Dollar in die Eindämmung des Klimawandels und eine grüne Infrastruktur-Revolution investieren. Bis 2050 sollen die USA damit 100 Prozent saubere Energien und null Emissionen erreichen.

Eine demokratische Mehrheit in beiden Häusern „hat klare Implikationen für ein potenzielles Klima- und Infrastruktur-Gesetz“, schreiben die Analysten der Finanzberatung Evercore. In der Automobilbranche rechnen sie mit einem noch stärkeren Boom für E-Autos.

Biden hat bereits versprochen, das landesweite E-Tankstellennetz auszubauen und mehr Steueranreize für Käufer von batteriebetriebenen Autos zu bieten. Aber auch die Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Branche macht sich große Hoffnungen.

Beim Thema Klima könnte es für den neuen Präsidenten erstmals zum Schwur kommen: Während der progressive Flügel der Demokraten seine massiven Ausgabenpläne für einen „Green Deal“ unterstützt, dürften moderate Parteifreunde hier auf die Bremse treten. Wird die Staatsverschuldung der USA doch bei Bidens Amtsantritt etwa so hoch sein wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt des Landes.

Finanz- und Steuerpolitik

Damit Bidens Rechnung aufgeht, hat er angekündigt, wichtige Steuersenkungen aus der Trump-Ära wieder rückgängig zu machen. Die Körperschaftsteuer, derzeit 21 Prozent, soll steigen, dazu ist eine Vermögensteuer ab einem Jahreseinkommen von 400.000 US-Dollar im Gespräch. Die Kapitalertragsteuer soll von derzeit knapp 24 auf fast 40 Prozent erhöht werden.

Die Steuerpläne Bidens könnten nach Meinung von ING-Ökonom Knightley an den Finanzmärkten noch für nervöse Zuckungen sorgen. Andererseits räumen selbst Wall-Street-Größen wie Hedgefonds-Manager Ray Dalio und Blackrock-Chef Larry Fink ein, dass die Steuern gerade für Besserverdiener steigen müssten, um die massiven Staatshilfen für die Wirtschaft aufzufangen.

Regulierung

Trump hat fast einhundert Regeln im Umwelt- und Klimabereich gelockert und auch viele Auflagen für Banken, die nach der Finanzkrise 2008 eingeführt wurden, wieder schleifen lassen. Mithilfe des Congressional Review Act könnten die Demokraten im Kongress viele dieser Vorschriften mit einfacher Mehrheit wieder zurücknehmen. Die Demokraten haben bereits angekündigt, dass sie mehr Wert auf den Umwelt- und Verbraucherschutz legen wollen.

Auch die großen amerikanischen Technologiekonzerne müssen sich wärmer anziehen. Nicht nur weil Google und Facebook bereits jetzt im Visier der Datenschützer und Kartellwächter stehen. Demokratische Senatoren wie Elizabeth Warren haben sogar eine Aufspaltung von „Big Tech“ ins Spiel gebracht.

Auch bei den Republikanern wächst der Unmut gegenüber den großen Internetkonzernen – allerdings aus anderen Gründen. Sie ereifern sich über die angebliche Einschränkung der Redefreiheit durch Twitter und Co. und würden am liebsten die Sektion 230 des Communication Decency Acts abschaffen, der die Social-Media-Plattformen bislang davor schützt, dass sie für die von ihnen verbreiteten Inhalte geradestehen müssen. Eine parteiübergreifende Regulierungsallianz könnte das bisherige Geschäftsmodell der Plattformen erheblich unter Druck setzen.

Handel

Hier scheint es auf den ersten Blick die größte Übereinstimmung zwischen Demokraten und Republikanern zu geben. Beide haben das gleiche Ziel: den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Chinas zurückzudrängen. Biden will dafür eine gemeinsame Front mit den Europäern bilden, und auch bei den Republikanern setzt man inzwischen auf Allianzen.

Senatoren der Grand Old Party hatten sich kürzlich für ein „multilaterales“ Vorgehen gegenüber China starkgemacht. Konsens gibt es zwischen beiden Parteien darüber, dass die US-Wirtschaft von künftigen Handelsabkommen stärker profitieren müsse. Biden hat dieses Ziel mit seiner „Buy American“-Kampagne im Wahlkampf unterstrichen.

Ob die Einigkeit so weit reicht, um Biden die am 1. Juli auslaufende „Trade Promotion Authority“ (TPA) zu verlängern, ist offen. Aber Biden kann zuversichtlicher sein: Die einfache Mehrheit von 51 Stimmen im Senat reicht ihm, um Handelsverträge dank TPA künftig zügiger durch den Kongress zu bringen.

Joe Biden will Billionen Dollar für die Eindämmung der Klimakatastrophe bereitstellen. Foto: dpa
Joe Biden will Billionen Dollar für die Eindämmung der Klimakatastrophe bereitstellen. Foto: dpa