Grünen-Vorsitzende Baerbock fordert mehr Druck auf China

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die Bundesregierung aufgefordert, weitere Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China an Bedingungen zu knüpfen. "Wenn die chinesische Führung Menschen- und Völkerrecht verletzt und keine Rechtssicherheit für europäische Unternehmen herstellt, muss die EU-Kommission bereit sein, die Verhandlungen über das Abkommen im Interesse der Menschen vor Ort und der eigenen Unternehmen auf Eis zu legen", sagte sie vor dem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Berlin. "Die EU muss ihre ökonomische Macht als Hebel für Menschenrechte einsetzen."

Die EU-Kommission verhandelt im Auftrag der Mitgliedstaaten bereits seit mehr als sechs Jahren mit China über das Investitionsabkommen. Es soll unter anderem den Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt verbessern und Investitionsschutz garantieren.

Scharfe Kritik aus Europa gibt es allerdings an der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang und am Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong. Auch war die im September geplante Wahl in Hongkong verschoben worden. Als Grund wurde der neuerliche Ausbruch des Coronavirus in der asiatischen Metropole genannt. Doch sehen die demokratischen Oppositionsgruppen darin nur einen Vorwand.

Der chinesische Außenminister Wang ist gerade auf seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie in Europa unterwegs und wird am Dienstag Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin treffen. Die Grünen fordern von dem SPD-Politiker klare Worte. "Das sogenannte Sicherheitsgesetz in Hongkong bricht mit geltendem Völkerrecht, und die Sicherheitsbehörden schaffen dort weiterhin mit aller Härte Fakten", sagte Baerbock. "Auch der wachsende Druck Pekings auf Taiwan und die massive Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang müssen zur Sprache kommen."