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Finanzierung der Klimapläne: Grüne fordern Kreditaufnahme in Höhe von 20 Milliarden Euro

Die Grünen halten das Klimapaket der Koalition für unzureichend. Jetzt haben sie durchgerechnet, wie das eigene 100-Milliarden-Paket finanziert werden soll.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen forderte bereits im Juni mehr Gelder für den Klimaschutz. Foto: dpa

Beim Klimaschutz muss aus Sicht der Grünen deutlich mehr passieren als von der Großen Koalition geplant. Folglich müssen auch die Investitionen erheblich steigen. Insgesamt 100 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren halten die Grünen für zusätzliche Maßnahmen für mehr Klimaschutz für erforderlich. Allein 28 Milliarden Euro sollen in die Verbesserung des Schienenverkehrs fließen. Im Fokus stehen aber auch Verbesserungen bei den städtischen Busflotten, der Ausbau von Radwegen, Mobilitätsangebote für den ländlichen Raum sowie Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung.

Das geht aus einem Entschließungsantrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, der in der kommenden Woche die eigenen Gremien durchlaufen muss und dann zum Abschluss der Haushaltsberatungen in den Bundestag eingebracht werden soll. Änderungen seien jedoch unwahrscheinlich, heißt es in der Fraktion. Über den Antrag, der dem Handelsblatt vorliegt, hatte zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Der Antrag ist eine Konkretisierung der von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Juni erhobenen Forderung, mehr Geld für Klimaschutz bereitzustellen. Seitdem wurde ihr Vorstoß regelmäßig vor allem von Parteichef Robert Habeck flankiert, der mehr Investitionen und die Abkehr von der schwarzen Null forderte. Das Dogma der schwarzen Null stehe einer zukunftsfähigen Lösung im Weg, heißt im aktuellen Entschließungsantrag. „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif.“

Um realistische Vorschläge zu machen und gleichzeitig Vorwürfe zu entkräften, es gehe ihnen lediglich um eine Verschärfung der Maßnahmen, ohne darüber nachzudenken, woher das Geld dafür stammen soll, hat die Grünen-Bundestagsfraktion jetzt durchgerechnet, wie die Maßnahmen finanziert werden sollen.

So soll, um frisches Geld aufzubringen, die Schuldenbremse gelockert werden. Künftig sollte für klimafreundliche Investitionen nach dem Willen der Grünen eine Neuverschuldung bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglich sein, solange der Schuldenstand unter der Maastricht-Marke von 60 Prozent liegt. Bislang darf die Nettokreditaufnahme 0,35 Prozent nicht übersteigen. Klimafreundliche Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro sollen nach Handelsblatts-Informationen auf diese Weise finanziert werden, ein Fünftel des 100 Milliarden-Pakets.

Investitionsbedarf gestiegen

Erneut verteidigen die Grünen die Aufnahmen von Krediten. Angesichts der Klimakrise und des enormen Investitionsbedarfs, aber auch angesichts niedriger Zinsen und der schwächelnden Konjunktur sei es sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll, „Möglichkeiten für eine Kreditfinanzierung von Investitionen zu nutzen“, heißt es in dem Antrag des Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler, Vize-Fraktionschefin Anja Hajduk und anderen aus der Grünen-Bundestagsfraktion.

Ersatzinvestitionen, Reparaturen und Sanierung sollen dabei wie bisher aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Nur wenn das Vermögen der öffentlichen Hand tatsächlich gesteigert wird, netto also mehr investiert als abgeschrieben wird, soll das über neue Kredite finanziert werden können.

Ein Vielfaches mehr an Klimaschutz wollen die Grünen aber vor allem auch durch den schrittweisen Abbau klimaschädlicher Subventionen und Steuervergünstigungen sowie Umschichtungen im Haushalt erreichen.

Die klimaschädlichen Subventionen belaufen sich nach Erhebungen des Umweltbundesamtes auf 57 Milliarden Euro pro Jahr. Durch konsequenten Abbau könnten bereits in einem ersten Schritt zehn Milliarden Euro jährlich mehr für Klimaschutz investiert werden. Damit wären weitere 40 Milliarden Euro abgedeckt.

Ein weiterer Teil, noch einmal 20 Milliarden Euro, ergibt sich durch Umschichtungen im Haushalt, vor allem im Verkehrsbereich. Die Prioritäten würden mit den Grünen neu gesetzt werden. Der Straßenbau in Deutschland käme auf den Prüfstand beziehungsweise würde auf Projekte beschränkt, die den Pariser Klimazielen nachweislich nicht entgegen wirken. Ende 2015 war in der französischen Hauptstadt verabredet worden, die Erderwärmung auf unter zwei Grad im vorindustriellen Bereich zu begrenzen. Derzeit befindet sich die Erde auf einem Erwärmungskurs von drei Grad.

Keine Gegenfinanzierung durch CO2-Preis

Zur Gegenfinanzierung sind zudem Maßnahmen gegen Steuerbetrug und der Abbau von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer vorgesehen. Dadurch werden weitere 20 Milliarden Euro für klimafreundliche Investitionen frei.
Eine Entwicklung hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft soll durch die Einführung eines CO2-Preises für Heiz- und Kraftstoffe ausgelöst werden, der anfangs bei 40 Euro liegen und schnell auf 60 Euro pro Tonne CO2 steigen soll. Das hilft dem Klimaschutz, soll aber gleichzeitig den Menschen über ein so genanntes Energiegeld wieder ausgezahlt werden, um die Bevölkerung auf dem Weg zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft mitzunehmen. Der CO2-Preis dient also nicht zur Gegenfinanzierung der angedachten Maßnahmen.

Gerade jetzt sei umfassender Klimaschutz „eine ökonomische und gesellschaftliche Chance“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Die notwendige sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft könne und werde neue Chancen für Arbeitsplätze und die Wirtschaftsproduktion der Zukunft eröffnen.

Die Investitionen in erneuerbare Energien, in Gebäudesanierung, in Schienen- und Netzinfrastrukturen würden eine neue wirtschaftliche Dynamik entfesseln, heißt es. Mehr Geld für Investitionen allein reiche allerdings nicht.

„Gleichzeitig müssen sowohl in der Bauwirtschaft als auch in den Planungsabteilungen der Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen in allen klimarelevanten Bereichen die Kapazitäten erhöht werden.“ Die Grünen fordern deswegen eine Personaloffensive: mehr Planer für die Schiene, mehr Planer für neue Radwege und den Personennahverkehr. Der Bund brauche Planer, die sich nicht nur um Autobahnen kümmerten. Nur so würden Klimaschutzinvestitionen erfolgreich umgesetzt.

Das Klimapaket der Regierung enthält nach Meinung der Grünen nur 25 Milliarden Euro tatsächliche klimarelevante zusätzliche Ausgaben für vier Jahre. „Das ist zu wenig und deutlich weniger als die Hälfte, was von der Bundesregierung behauptet wird.“ Die Koalition hatte von 54 Milliarden Euro gesprochen, die in neue Technologien, Infrastruktur und umweltfreundliches Verhalten fließen sollen. Das Paket sei nicht geeignet, die Klimakrise wirksam zu bekämpfen, meinen die Grünen. Sie halten es für „klein, ambitionslos und mutlos“.

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