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Grünen-Politikerin Fegebank will mehr Aufklärung im Cum-Ex-Skandal

HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) wünscht sich mehr Aufklärung im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank. Im Sommerinterview von NDR 90,3 und dem Hamburg Journal forderte Fegebank den ehemaligen SPD-Politiker Johannes Kahrs auf, sich zur Herkunft von 214 800 Euro Bargeld in seinem Schließfach zu äußern. "200 000 Euro in einem Schließfach sind erstmal nichts Verbotenes. Aber ich glaube, Herr Kahrs täte gut daran, über die Herkunft des Geldes tatsächlich Auskunft zu geben, um da auch Klarheit zu haben", sagte Fegebank. Noch gebe es nur Mutmaßungen über das Geld.

Aus Ermittlungsakten geht nach Angaben von Mitgliedern des Hamburger Untersuchungsausschusses hervor, dass in einem Schließfach von Kahrs mehr als 200 000 Euro Bargeld gefunden wurden. Gegen Kahrs ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft wegen Begünstigung der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften der Warburg Bank.

Über Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der damals Finanzsenator war, sagte Fegebank: "Er hat sehr klargemacht, dass rein juristische Gründe Ausschlag gegeben haben für die Verjährung der Rückzahlungen durch die Warburg Bank und ich verlasse mich da auf sein Wort." Die Cum-Ex-Aufklärung liege jetzt ganz in der Hand des Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären. Am Freitag kommender Woche soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut vor dem Ausschuss aussagen.