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Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekommt Kritik – er will das Bundes-Bildungsministerium abschaffen

·Lesedauer: 2 Min.
Ginge es nach dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, wäre Bildung künftig ausschließlich Sache der Bundesländer.
Ginge es nach dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, wäre Bildung künftig ausschließlich Sache der Bundesländer.

Ginge es nach Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), wäre Schulbildung künftig nur noch Sache der Bundesländer. Der Politiker hat eine Abschaffung des Bundesbildungsministeriums ins Gespräch gebracht. Man könne die Frage aufwerfen, warum ein Ministerium auf einer Ebene eingeführt wird, für die man nicht zuständig ist, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "In Baden-Württemberg gibt es ja auch kein Außenministerium." Der Bund müsse den Ländern schon ihre Zuständigkeiten überlassen.

Kretschmann ist seit jeher ein Verfechter des Föderalismus in Deutschland, führte zum Beispiel 2018 den Widerstand gegen den Digitalpakt an, dessen Mittel in die digitale Ausstattung der Schulen fließen sollten. In diesem Zusammenhang zweifelt Kretschmann schon einmal die Kompetenz des Bundes in der Schulpolitik an: "Wieso sollte der Bund für Bildungsaufgaben kompetenter sein?"

FDP-Politiker und Sozialdemokraten kritisieren den Landeschef

Mit seiner indirekten Forderung nach der Abschaffung des Bundesbildungsministeriums geht der Landeschef diesmal womöglich zu weit: Die Bundes-FDP forderte hingegen einen Ausbau der Kompetenzen des Bundesbildungsministeriums. "Dass der Bund bei der Bildung so wenig mithelfen darf, ist genau das Problem, welches einer Modernisierung und etwa mehr Chancengerechtigkeit oft im Weg steht", sagte Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Demokraten am Dienstagmorgen. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding sagte, Kretschmanns Forderung gehe völlig an den Herausforderungen des Bildungssystems vorbei: "Die Digitalisierung der Schulen wird nur mit einer echten Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen gelingen." Sie sei sich sicher, dass "eine große Mehrheit in Deutschland" so denke.

Auch aus Kretschmanns Heimat gab es Kritik. Andreas Stoch, Chef der baden-württembergischen SPD, sagte „Zwar sind in erster Linie die Länder für Bildung zuständig, dennoch ist ein Bundesbildungsministerium dringend notwendig. Der Vorschlag von Ministerpräsident Kretschmann ist daher abwegig und wirkt wie aus der Zeit gefallen. Hier täte ihm Fortbildung gut.“

Vater dreier Kinder will bessere Vereinbarkeit

Daneben sprach sich Kretschmann dafür aus, die regelmäßigen Abendtermine von Regierungen in Frage zu stellen, um Regierungsämter familienfreundlicher zu machen. "Die Lage hat sich verbessert, aber es geht noch mehr", sagte er auf die Frage nach der Familienfreundlichkeit der Arbeit in der Politik. "In Schweden macht die Regierung keine Abendtermine. Das sollten wir mal für uns überprüfen, ob das geht." Zudem sei es wichtig, die Schwerpunkte bei der Bewertung politischer Arbeit zu verschieben, sagte Kretschmann. "Wir müssen uns auch von der Gschaftlhuberei emanzipieren, bei der man immer zeigen muss, dass man unter Stress steht, weil man sonst unter Verdacht der Faulheit gerät. Es kommt vielmehr darauf an, ob man weiß, was man will, und wie man da hinkommt."

Mit Material der dpa

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