Grünen-Landeschefin will schnelleren Kohleausstieg in Brandenburg

POTSDAM (dpa-AFX) -Die Brandenburger Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt dringt nach der Vereinbarung in Nordrhein-Westfalen auf einen schnelleren Braunkohleausstieg auch in der Lausitz. "Was in NRW geht, muss auch in Brandenburg möglich sein", schrieb Schmidt am Dienstag bei Twitter. "Wir dürfen jetzt nicht zur Resterampe für klimaschädliche Kohle werden." Der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe von SPD und CDU nicht verbockt werden, in dem sie an fossiler Energie festhielten.

Im Brandenburger Koalitionsvertrag hatten SPD, CDU und Grüne 2019 festgeschrieben, aus der Braunkohleverstromung wie beim Kohleausstieg vereinbart, spätestens 2038 auszusteigen. Als mögliches vorgezogenes Enddatum gilt 2035. "Die Koalition bekennt sich - unter Beachtung der Umweltanforderungen - zur geordneten Fortführung des Tagebaus Jänschwalde gemäß Braunkohleplan", heißt es im Koalitionsvertrag.

Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier soll auf 2030 vorgezogen werden und damit acht Jahre schneller als geplant kommen. Das vereinbarten die Wirtschaftsministerien im Bund und in NRW sowie RWE DE0007037129. Zugleich sollen angesichts der Energiekrise zwei Kraftwerksblöcke, die Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen. Bei Umweltverbänden stieß die geplante Förderung von Braunkohle unter der Siedlung Lützerath auf große Kritik.