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Grünen-Haushälter Schäfer: Lindner hat höheren Sold nicht eingeplant

BERLIN (dpa-AFX) -Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer hat dem Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) unzureichende Planungen für absehbar steigende Gehälter und Besoldungen vorgeworfen. Schäfer reagierte damit auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums, wonach infolge des Tarifabschlusses 2023 zusätzliche Milliardenkosten entstehen könnten. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

"Deutlich steigende Gehälter im öffentlichen Dienst kommen in diesen Zeiten so überraschend wie das Amen in der Kirche. Leider hat der Bundesfinanzminister diese erwartbaren Steigerungen, die sich insbesondere auf personalintensive Bereiche wie die Bundeswehr auswirken, bei der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt", sagte Schäfer. "Entsprechend belastet ist jetzt das Verfahren. Das zeigt auch das Scheitern bei den Eckwerten." Manche Finanzprobleme im Verteidigungsministerium seien aber "hausgemacht", sagte Schäfer, der eine "tatsächliche Reform der Beschaffungsstrukturen forderte".

Das Ministerium hatte Schäfer auf eine Frage geantwortet, der Abschluss sei zunächst nur auf Tarifbeschäftigte sowie Auszubildende, Studenten und Praktikanten anzuwenden, so dass für das Haushaltsjahr 2023 Mehrausgaben in Höhe von rund 118,0 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von rund 197,0 Millionen Euro zu veranschlagen seien.

Eine Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge für Beamte, Richter und Soldaten unter Berücksichtigung dieser Tarifeinigung bedürfe hingegen einer gesetzlichen Regelung. Thomas Hitschler, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, schreibt, bei einer zeitgleichen und systemgerechten Übertragung würden nach erster Prognose Mehrausgaben im Jahr 2023 von rund 1,0 Milliarden Euro und im Jahr 2024 von rund 1,8 Milliarden Euro für den Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums entstehen.