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Grünen-Haushälter: Wenn nötig bei Entlastungen nachsteuern

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag schließen nicht aus, dass bei den Entlastungen für die Bürger bei zugespitzter Lage noch einmal nachgelegt wird. "Wir werden im weiteren Verlauf des Herbstes und Winters immer wieder die aktuelle Lage neu prüfen und wo es nötig ist bei sozialen Entlastungen konkret nachsteuern. Wir lassen niemanden allein", sagte Haushälter Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur. "Eine Krise ist kein Zeitpunkt für Geiz", betonte er vor einem zweiten Treffen von Kanzler Olaf Scholz mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Die Ampel-Koalition werde finanzieren, was notwendig sei.

Bei den Gesprächen der sogenannten konzertierten Aktion geht es um die Suche nach gemeinsamen Lösungen zur Bekämpfung von Abschwungrisiken und Inflation. Scholz will die Betriebe unter anderem ermutigen, ihren Beschäftigten steuerfreie Zuschüsse von bis zu 3000 Euro zu zahlen.

Viele Wirtschaftsforschungsinstitute erwarteten eine Rezession für 2023, erklärte Kindler. Zentral sei daher, ökonomische Strukturbrüche und Arbeitslosigkeit zu vermeiden und nicht aus ideologischen Gründen in eine Rezession zu schlittern. "Wir haben in der Finanzkrise in Europa gesehen, dass eine dogmatische Sparpolitik in einer Rezession zu mehr Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten, weniger Einnahmen und so auch zu mehr Schulden am Ende führt", sagte Kindler. In der Coronakrise habe Europa daraus die richtigen Schlüsse gezogen und viel investiert. "So wird es auch dieses Mal sein, wenn die Bundesregierung weiter gemeinsam handelt", betonte Kindler.