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Grünen-Fraktionsspitze unterstützt AKW-Reservebetrieb für Notfall

BERLIN (dpa-AFX) - Die Fraktionsspitze der Grünen im Bundestag hat sich hinter ihren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Plan für einen zeitweisen Reservebetrieb von Atomkraftwerken gestellt. "Als Fraktionsvorsitzende unterstützen wir den Vorschlag einer einmaligen befristeten Reserve für den Notfall", teilte Britta Haßelmann und Katharina Dröge am Montag in Berlin mit. Die Grüne Bundestagsfraktion werde diesen Vorschlag intensiv diskutieren und sich für die Beratung eingehend Zeit nehmen.

Der Netzstresstest zeige, dass Atomkraft keine Lösung sei. "Deshalb spricht nichts für einen Streckbetrieb. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie und muss beendet werden", erklärten sie. "Der Atomausstieg zum 31.12.2022 ist beschlossen und gilt." Eine Verlängerung der Laufzeiten werde ausgeschlossen.

"Da wir einen angespannten Winter vor uns haben, schlägt der Wirtschaftsminister vor, zwei AKWs zur Absicherung einmalig für die Wintermonate in eine Reserve zu stellen. Das heißt, sie gehen planmäßig zum Ende des Jahres vom Netz, und werden nur im Notfall, auf Beschluss des Bundestags wieder aktiviert", erklärten die beiden Politikerinnen.

Die öffentliche Debatte über Atomenergie verstelle die Sicht auf Maßnahmen, die die Potenziale bei den Erneuerbaren heben und Energie einsparen. Das seien entscheidende Punkte, "die für die Versorgungssicherheit in diesem Winter wirklich helfen". "Alle Konzentration muss jetzt darauf liegen, wirksame Maßnahmen vollständig auszuschöpfen", forderten sie.