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Grünen-Fraktionschefin: Werden Unionsantrag zu Taurus nicht absegnen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Grünen im Bundestag wollen nach Aussagen ihrer Vorsitzenden Britta Haßelmann den bevorstehenden Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ablehnen. Das erklärte Haßelmann am Dienstag nach der Sitzung ihrer Fraktion im Bundestag. Es sei "ganz offenkundig", dass ein Teil der Unionsfraktion mit der Antragsinitiative "einen innenpolitischen Beitrag setzen" wolle, erklärte sie. "Diese Absicht teile ich nicht und die werden wir auch nicht unterstützen." Zugleich betonte Haßelmann, für ihre Fraktion sei grundsätzlich klar, dass das System Taurus auch zur Unterstützung der Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf gegen Russland "dazugehören soll und kann".

Die Fraktion von CDU und CSU will an diesem Donnerstag im Bundestag erneut einen Antrag zur Abstimmung stellen, der Ukraine das Taurus-System zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt das bislang mit Verweis darauf ab, dass der Einsatz des Systems ohne Zutun deutscher Soldaten nicht möglich sei und Deutschland dadurch Gefahr laufe, in den Krieg mit Russland verwickelt zu werden. Diese Einschätzung teilen nicht alle innerhalb der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Es gibt Anzeichen dafür, dass der Unions-Antrag von einzelnen Abgeordneten der FDP und Grünen unterstützt werden könnte. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es allerdings generell zum Thema Abstimmungsverhalten: "Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen."

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann betonte, dass mit dem geplanten Antrag der Unionsfraktion weder ein einzelnes Waffensystem an die Ukraine geliefert noch die Lage für die Menschen in der Ukraine verbessert werde. Die Unterstützung der Regierungskoalition für das angegriffene Land werde nach wie vor "groß und klar" bleiben, versprach sie.

Die Unionsfraktion drohte Scholz in der Taurus-Frage indes mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser sollte notfalls aufklären, wie der Kanzler zu der Aussage komme, dass das Waffensystem nur unter Mitwirkung deutscher Soldaten eingesetzt werden könne, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin.