Grünen-Fraktionschefin lässt Zeitplan für Sondervermögen offen
BERLIN (dpa-AFX) - In den schwierigen Diskussionen um die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Bundeswehr nennt die Grünen-Fraktion kein neues Zieldatum für eine Einigung. Auf die Frage, wann eine Einigung mit der Union zu erwarten sei, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin: "Das werden die nächsten Tage zeigen und die Gespräche, die noch anstehen auf der Fachebene." Eigentlich hätte der Bundestag in der laufenden Woche über das Programm abstimmen sollen.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP seien sich einig und hätten ja auch bereits einen gemeinsamen Gesetzentwurf für das Sondervermögen eingebracht, betonte Haßelmann. Sie hoffe auf eine konstruktive Haltung der CDU/CSU, die sie in der Pflicht sieht. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union Einwände formulieren kann im Hinblick auf die Frage des Ziels der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit des Bundes." Dagegen könne "kein Mensch sein und schon gar nicht die Union mit ihrer Verantwortung", die sie für die letzten sechzehn Jahre mit Blick auf die "defizitäre, desaströse Ausstattung der Bundeswehr" trage.
Die letzten vier Verteidigungsminister und -ministerinnen habe die Union gestellt, und nun gebe es "einen erheblichen Mangel in der Ausstattung, selbst in der Grundausstattung bei der Bundeswehr", beklagte Haßelmann.