Yahoo Finanzen Grünen-Fraktionschefin: Hilfsprogramme gehen am Bedarf vieler Unternehmer vorbei
Staatliche Corona-Hilfsprogramme werden nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft. Die Grünen fordern, den Zugang zu vereinfachen.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Zugang zu staatlichen Hilfsgeldern in der Coronakrise zu entbürokratisieren. „Es reicht nicht, Milliardenhilfen nur ins Schaufenster zu stellen. Die Bundesregierung trägt auch eine Verantwortung dafür, dass die Gelder auch dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden“, sagte Katrin Göring-Eckardt dem Handelsblatt. Genau dafür habe der Bundestag die Mittel ja bereitgestellt.
„Dass sowohl von den Soforthilfen als auch den Überbrückungshilfen nur Bruchteile abgeflossen sind, zeigt wie sehr die Programme am Bedarf vieler Wirtschaftstreibenden vorbeigehen.“
Aus dem inzwischen ausgelaufenen Soforthilfeprogramm für Selbständige und Kleinstunternehmen - Volumen 50 Milliarden Euro - sind lediglich 13,5 Milliarden Euro abgerufen worden. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftlich gestellte Frage der Grünen.
Aus dem im Juli aufgelegten Nachfolgeprogramm, den Überbrückungshilfen für Selbständige, kleine und mittlere Unternehmen mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro sind nach einem Monat 160 Millionen Euro abgerufen worden. Auch das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen hervor. Die Dokumente liegen dem Handelsblatt vor.
Lediglich die Daten aus Baden-Württemberg sind in diesen 160 Millionen Euro nicht enthalten. „Aus technischen Gründen konnten bei der Abfrage keine Zahlen aus dem Bundesland Baden-Württemberg verarbeitet werden, da Baden-Württemberg nicht am gemeinsamen digitalen Fachverfahren teilnimmt, sondern eine eigene Anwendung für die Antragsbearbeitung entwickelt hat“, heißt es in dem Schreiben von Claudia Dörr-Voß, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, vom 19. August. Insgesamt seien zum Stichtag 8. August 7869 Anträge mit einem Antragsvolumen von 160.052.185,80 Euro bewilligt oder teilbewilligt worden.
Warnung vor zweitem Lockdown
Mit dem 25-Milliarden-Hilfspaket sollen vor allem kleine und mittelständische Firmen aus Branchen wie der Reisewirtschaft, dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder den Schaustellern, die weiter erhebliche Umsatzeinbußen haben, unterstützt werden.
Erstattet werden fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von insgesamt 150.000 Euro über drei Monate. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.
Die Bundesregierung hatte zuvor bereits milliardenschwere Rettungsprogramme beschlossen, etwa Sonderkredite und Soforthilfen für Kleinstfirmen. Damit soll verhindert werden, dass Firmen das Geld ausgeht und Jobs vernichtet werden. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland war im zweiten Quartal eingebrochen. Für das Gesamtjahr wird die bisher schwerste Rezession in der Nachkriegsgeschichte erwartet.
„Das wirtschaftspolitische Krisenmanagement hat damit einen tiefen Kratzer bekommen“, urteilt Grünen-Politikerin Göring-Eckardt. Damit setze die Regierung den Fortbestand zahlreicher Unternehmen, damit verbundene Arbeitsplätze und die Existenz vieler Selbständiger aufs Spiel. Sie erwarte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), „dass sie den Zugang zu den Hilfsgeldern entbürokratisieren und vereinfachen und endlich den Weg dafür frei machen, dass Selbständige daraus ein Existenzgeld für ihren Lebensunterhalt beziehen können.“
Angesichts der steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen wird indes in der Wirtschaft eindringlich vor der Gefahr eines zweiten flächendeckenden Lockdowns gewarnt. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Das wäre wirtschaftlich gesehen eine Katastrophe. Es besteht dann die Gefahr einer dauerhaften Abschwächung des Wachstums.“ Ein zweiter Lockdown würde dazu führen, dass eine Reihe von Unternehmen, die noch überlebt haben, in die Insolvenz gehen müssten.
Der Bundesverband Freie Berufe forderte die schwarz-rote Koalition zu Nachbesserungen bei den Corona-Hilfen auf. Hauptgeschäftsführer Peter Klotzki sagte der dpa, gerade Solo-Selbstständige würden seit rund einem halben Jahr im Stich gelassen. „Dies befördert die Bereitschaft zur Selbstständigkeit nicht, sondern würgt sie ab.“
Die geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sei ein geeignetes Instrument, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, betonte Klotzki. „Allerdings fallen die Hilfsinstrumente damit weiterhin auseinander: Gerade Solo-Freiberufler und diejenigen mit wenigen Mitarbeitern werden gegenüber Arbeitnehmern weiter benachteiligt.“
Mögliche Nachbesserungen an den Hilfsprogrammen dürften auch beim Koalitionsausschuss am Dienstag Thema sein.
