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Grünen-Fraktionschefin für Reform der Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) -Angesichts neuer Milliardenlöcher in den Bundesfinanzen sprechen sich die Grünen im Bundestag für Änderungen an der Schuldenbremse aus. "Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge dem "Tagesspiegel" (Montag). Die Regel bremse notwendige Investitionen aus und sei "in ihrer jetzigen Form eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Jetzt zeige sich zudem, dass die Schuldenbremse auch in Krisenzeiten nicht flexibel genug sei, um Menschen und Unternehmen richtig zu unterstützen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Über die Regel wird seit einigen Tagen wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts debattiert, wonach Kredite für Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen. Das reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in die Finanzplanung des Bundes.

Nach dem Urteil hatte sich SPD-Parteichefin Saskia Esken dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse für dieses und das kommende Jahr wegen einer Notlage nicht anzuwenden - unter Hinweis auf eine fortdauernde, krisenhafte Situation". Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner hatte dagegen gesagt: "Die neue Rechtsklarheit ist kein Anlass, die Schuldenbremse zu schleifen, sondern sie zu stärken." Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Wir werden jetzt gezwungen, mit weniger öffentlichen Subventionen die Wirtschaft zu modernisieren."