Yahoo Finanzen Grünen-Fraktionschefin im ARD-"moma": "Wird keine vollständige Entkopplung von China geben"
Außenministerium und Wirtschaftsministerium müssen sich damit beschäftigen, wie man künftig mit dem schwierigen Partner China umgehen soll. Beide Ministerien liegen in grüner Hand. Im "Morgenmagazin" forderte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine "stärkere strategische Souveränität".
Für die Bundesrepublik ist China ein wichtiger Handelspartner, doch wie umgehen mit einer Weltmacht, die westliche Werte nicht teilt? Das grüne Außenministerium arbeitet aktuell an einer großen Strategie im Umgang mit China. Aus dem Wirtschaftsministerium - ebenfalls von den Grünen geleitet - dringen gleichzeitig Stimmen nach außen, wonach in Zukunft strengere Regeln für die Wirtschaft im Handel gelten sollen. Im ARD-"Morgenmagazin" nahm Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Stellung zur China-Frage.
"Die Bundesregierung arbeitet an einer China-Strategie", erklärte sie im Gespräch mit Moderator Michael Strempel. Richtig sei, dass alle Ministerien zuliefern müssten: "Es ist jedes Ministerium gefragt, seinen Beitrag zu leisten." Besonders sei jedoch das Wirtschaftsministerium gefragt, da in der wirtschaftlichen Verflechtung Chinas mit der Europäischen Union große Aufgaben warten würden. Im Koalitionsvertrag habe man sich verpflichtet, "eine stärkere strategische Souveränität zu gewinnen mit Blick auf China", so Dröge.
"Mit China viel tiefer verwoben, als wir das mit Russland jemals waren"
"Wir sind mit China noch viel tiefer verwoben, als wir das mit Russland jemals waren", musste die Grünen-Fraktionschefin jedoch eingestehen. Strempel merkte an, da ginge es nicht nur um Rohstoffe, sondern auch um Vorprodukte und fehlende Medikamente. Gleichzeitig sei China ein wichtiger Markt für die Industrie. Dröge entgegnete, aus Fehlern der Vergangenheit lernen zu wollen, die man etwa daran sehe, "wie die Russland-Politik der letzten Jahrzehnte war". Dies hieße, dass man "nie wieder so einseitig abhängig werden darf von einem Land, das unsere Werte nicht teilt". Im Vergleich zu Russland seien die wirtschaftlichen Herausforderungen mit Blick auf China jedoch deutlich größer. "Die Botschaft ist auch ganz klar: Es kann und wird keine vollständige Entkopplung von China geben."
Was es brauche, sei eine "bessere Risikoanalyse", insbesondere mit Blick auf kritische Infrastruktur hier vor Ort. Etwa bei wichtigen Mobilfunknetzen sollten chinesische Anbieter keine Komponenten mehr verbauen. "Das ist etwas, wo wir stärker hinschauen können - auch rechtlich."
Auch für einzelne Unternehmen gelte es, sich nicht zu abhängig von China zu machen, vielmehr sollten diese Firmen ermuntert werden, in anderen Ecken der Welt zu investieren. Verbote großer Investitionen solle es hingegen nicht geben: "Nein, wir können das nicht verbieten. Wir wollen das nicht verbieten", konstatierte Dröge.
Bedrohung für Taiwan?
Aus dem Wirtschaftsministerium sei zu vernehmen, dass man mit einer chinesischen Invasion auf Taiwan rechne, so Strempel. "Wenn ich davon ausgehe, dass ein Land Krieg vorbereitet, muss ich dann nicht noch stärker auf die Bremse treten, was die Art von Kooperation angeht?", hakte der Moderator nach. Daraufhin erklärte Dröge, sie könne nicht bestätigen, "dass das etwas ist, was die Bundesregierung gemeinsam so sieht".
Gegen Ende des Gesprächs fasste die Grünen-Politikerin nochmal das Verhältnis zu China zusammen: "Wir verfolgen eine Ein-China-Politik, wir verfolgen sehr gute Beziehungen auch mit Taiwan und wir appellieren immer an alle, dass es nur zu einer friedlichen Änderung des Status Quos kommen kann." Der Appell laute zudem, dass eine Deeskalation der Lage vonnöten sei. "Wir wagen hier keine Prognosen oder Spekulationen, das ist eine wichtige Botschaft", erläuterte Dröge zum Taiwan-Konflikt.
