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Grünen-Fraktion: für Bezahlkarte keine Gesetzesänderungen nötig

BERLIN (dpa-AFX) -Zur Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete sind aus Sicht der Grünen im Bundestag keine Gesetzesänderungen nötig. "Ländern und Kommunen steht es offen, eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Die rechtlichen Möglichkeiten existieren", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. 14 von 16 Bundesländern einigten sich nun auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll.

Hessen als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz hatte zuvor mitgeteilt, der Bund habe sich bereit erklärt, "alle notwendigen bundesrechtlichen Änderungen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen".

Audretsch erklärte, manche Städte und Landkreise verwendeten bereits elektronische Zahlkarten. "Die Einführung von Bezahlkartensystemen liegt in der Verantwortung der Länder, dort muss an guten Wegen gearbeitet werden. Verwaltungsabläufe einfacher und digitaler zu machen, begrüßen wir." Zu Stigmatisierung, Ausgrenzung und einer Behinderung der Integration von Menschen dürfe es nicht kommen.