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Grünen-Experte: Ethikrat 'wichtiger Wegweiser' bei Impfpflicht

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sieht in der Empfehlung des Ethikrats einen "sehr wichtigen Wegweiser" für die Debatte und die Entscheidung zu einer Corona-Impfpflicht. Ähnlich wie viele Politikerinnen und Politiker habe der Ethikrat seine bisherige Haltung aufgrund der veränderten Lage revidieren müssen, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. "Wir können als Gesellschaft die Pandemie nur hinter uns lassen, wenn wir lernfähig und offen für Kurskorrekturen bleiben." Politik würde das Vertrauen der breiten Mehrheit vor allem dann verlieren, wenn sie sich als lernunfähig erwiese.

Der Ethikrat befürwortet mehrheitlich eine Ausweitung der kürzlich beschlossenen Impfpflicht für Personal in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen auf "wesentliche Teile der Bevölkerung". Dies müsse aber mit weiteren Maßnahmen flankiert werden, teilte das Gremium mit. Zum Umfang der Ausweitung gab es unterschiedliche Auffassungen. So befürworten 13 von 20 Mitgliedern, die grundsätzlich dafür sind, eine Ausweitung auf alle Erwachsenen, die sich impfen lassen könnten. Sieben Mitglieder sind dafür, dies auf Erwachsene zu beschränken, die zu Corona-Risikogruppen wie Älteren oder Vorerkrankten gehören.

Dahmen erklärte mit Blick auf frühere Absagen der Politik an eine Impfpflicht, darüber müsse man heute anders nachdenken als noch vor einem Jahr: "Wir sind in einer anderen, noch gefährlicheren Pandemie angelangt." Die hohe Übertragbarkeit von Delta und Omikron erfordere eine höhere Impfquote von rund 90 Prozent. "Angesichts der zu hohen Anzahl an Ungeimpften droht der ganzen Gesellschaft ein dauerhaftes Stop-and-go zwischen Beschränkungen und Lockerungen. Die Freiheit zur Nicht-Impfung des Einzelnen beschränkt mittlerweile die individuellen und kollektiven Freiheiten der Vielen."

Der Ethikrat habe eine sorgfältige und überzeugende Abwägung unterschiedlicher Freiheiten vorgenommen. Seine Erläuterungen sollten öffentlich breit debattiert werden. "Im Bundestag sind wir nun in der Verantwortung, eine rechtssichere und praxistaugliche Gesetzesvorlage für eine allgemeine Impfpflicht auszuarbeiten", sagte Dahmen.

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