Grünen-Chefin Lang: Heizungsgesetz bald umsetzen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang dringt weiter auf eine zügige Verabschiedung des geplanten Heizungsgesetzes. Zwar komme kein Gesetz so aus dem Bundestag heraus, wie es eingebracht worden sei, aber der Kern müsse "durchgetragen werden", sagte sie am Freitag im Deutschlandfunk. "Und das heißt mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz, dass wir einen Stopp für den neunen Einbau von Gas- und Ölheizungen vornehmen, das heißt, dass wir bald damit anfangen."

Nach den bisherigen Plänen von Habeck sollte das Gesetz zum Heizungsaustausch (Gebäudeenergiegesetz) vor der am 7. Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Die FDP schlug eine Verschiebung vor - mit der Begründung, dem Parlament sei mit Staatssekretär Patrick Graichen der zentrale Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) schlägt vor, das Gesetz noch einmal neu aufzusetzen. "Ich glaube, dass dieses Gesetz vom Grunde her falsch aufgestellt ist. Da macht es keinen Sinn an einzelnen, wenigen Stellschrauben zu drehen", sagte Frei im ZDF-"Morgenmagazin". Der bisherige Gesetzentwurf führe zu hohen Kosten und Verunsicherung in der Bevölkerung.