Grünen-Chefin: Deutschland nicht in soziale Krise hineinsparen

BERLIN (dpa-AFX) -Trotz neuer Milliardenlücken in den Finanzen des Bundes hält die Parteispitze der Grünen wenig von einem strikten Sparkurs. Die Logik, nun müsse der Gürtel enger geschnallt werden, werde am Ende nicht funktionieren, sagte Parteichefin Ricarda Lang am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Denn so würden wir uns in eine wirtschaftliche und damit auch in eine soziale Krise in diesem Land hineinsparen." Gerade am Sozialen zu sparen, sei keine gute Idee, denn die Regierung müsse auch den sozialen Zusammenhalt erhalten. "Wir wissen, dass gerade insbesondere rechte Parteien soziale Sorgen, Ängste der Menschen immer wieder mobilisieren."

Hintergrund der Spar-Debatte ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Kredite für Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen. Das reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in die Finanzplanung des Bundes.

Gefragt nach den Prioritäten der Grünen, wo gespart werden könne, sagte Lang: "Wir können gerne über klimaschädliche Subventionen sprechen." Das Umweltbundesamt (UBA) hatte Mitte der Woche darauf hingewiesen, dass sich im Jahr 2018 die umweltschädlichen Subventionen auf mindestens 65 Milliarden Euro beliefen - neuere Daten liegen nicht vor.

Lang betonte, bei den Projekten aus dem Klimafonds gehe es nicht nur um "ein paar grüne Lieblingsprojekte", sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland. Derzeit laufe ein globales Wettrennen darum, wo ein klimaneutraler Wirtschaftsstandort entsteht und damit auch Arbeitsplätze dauerhaft gehalten werden. Ein Beispiel sei "grüner", also klimaneutral produzierter Stahl. Die Frage sei, ob dieser in Deutschland produziert wird, oder in den USA oder anderen Teilen der Welt.