Grünen-Chef Nouripour fordert neue Sanktionen gegen Iran

BERLIN (dpa-AFX) -Nach dem gewalttätigen Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten im Iran hat Grünen-Chef Omid Nouripour die Europäische Union zu neuen Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Führung aufgerufen. "Die EU muss ihre Sanktionen gegen den Iran ausweiten", sagte Nouripour dem "Spiegel" (Mittwoch). Er forderte personenbezogene Sanktionen: "Beispielsweise könnten jene, die für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind, persönlich belangt werden, unabhängig von ihrem Rang." Es sei nicht hinnehmbar, dass Vertreter der iranischen Elite ihre Kinder zum Studieren auf europäische Elite-Universitäten schickten. "Das muss aufhören."

Mehr als 40 Menschen kamen laut iranischen Staatsmedien bislang bei den seit rund anderthalb Wochen dauernden Protesten ums Leben. Beobachter befürchten aber eine weitaus höhere Opferzahl. Auslöser der Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden und am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben. Die Demonstranten sprechen von Polizeigewalt, die Behörden weisen dies entschieden zurück. Der Bundestag will in einer Aktuellen Stunde an diesem Mittwoch über die landesweiten Proteste im Iran debattieren.

Nouripour sagte, auch die Bundesregierung sei gefordert. "Auf nationaler Ebene müssen wir endlich dem "Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH) das Handwerk legen: Dieses Zentrum ist das wichtigste Spionagenest des Regimes in Deutschland und bedrängt zudem viele Iranerinnen und Iraner hierzulande", sagte Nouripour. "Es ist wohl auch verantwortlich für das Ausspähen der Exil-Opposition. Der Leiter wird vom Regime aus dem Iran entsandt. Das Zentrum organisiert sogar Trauerfeiern für islamistische Kriegsverbrecher mitten in Deutschland", sagte der Grünen-Chef. "Es ist an der Zeit, das Treiben des IZH zu beenden." Das Islamische Zentrum Hamburg wird vom Hamburger Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Die Behörde betrachtet das IZH als einen Außenposten Teherans in Europa.