Grünen-Chef für 'rote Linien' im Handel mit autoritären Systemen

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich für "rote Linien" im Handel mit autoritären Systemen wie China ausgesprochen. Die Idee eines "Wandels durch Handel" ohne klare Bedingungen sei gescheitert, sagte Nouripour am "Tag des deutschen Familienunternehmens" am Freitag in Berlin mit Blick auf Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Dies habe viel zu tun mit Standards, Fairness und gleichen Marktbedingungen.

"Wir sind der Meinung, dass es rote Linien braucht", sagte Nouripour.

Dies habe man mit Russland erlebt, sagte er unter Verweis auf den Angriffskrieg auf die Ukraine. Mit Blick auf China sagte der Grünen-Vorsitzende, eine wirtschaftliche Öffnung habe nicht zu politischer Öffnung geführt. China ist "eine der spannendsten und wichtigsten Herausforderungen, die es gibt, auch für die Wirtschaft". Nouripour sprach von "traurigen Feierlichkeiten" in Hongkong, wo die demokratische Opposition verstummt sei. Vor 25 Jahren wurde die frühere britischen Kronkolonie an China übergeben.

Dagegen kritisierte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, eine Aussage Baerbocks. Diese hatte gesagt, Hoffnungen, dass durch Handel allein bereits Wandel entstehe, hätten sich als Illusion erwiesen. "Solchen generalisierten Aussagen sollten die Familienunternehmer klar widersprechen", sagte Kirchdörfer.

Eine Deglobalisierung mache "nichts besser, sondern vieles schlechter". Handel habe nicht nur in Europa, sondern auch in den Schwellenländer enorme Fortschritte gebracht. "1,3 Milliarden Menschen konnten in den vergangenen Jahrzehnten aus extremer Armut befreit werden", so Kirchdörfer. Hierbei berufe er sich auf Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF).